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Aktuelle Medienmitteilungen

Kongress des Europ. Gewerkschaftsbundes: Schweizer Gewerkschaften setzen sich gemeinsam für ein soziales Europa ein

Vom 21. bis am 24. Mai fand in Wien der 14. Kongress des Europäischen Gewerkschaftsbundes EGB statt. Die zwei Schweizer Dachverbände SGB und Travail.Suisse haben sich aktiv für ein sozialeres Europa engagiert. Insbesondere wurden auf Antrag der Schweizer Gewerkschaften, des Österreichischen und Tschechischen Gewerkschaftsbundes ins Programm des EGB aufgenommen, dass entsandte Arbeitnehmende besser vor Lohn- und Sozialdumping geschützt werden müssen. mehr

Die bisherigen Instrumente haben sich – nicht zuletzt angesichts der Rechtsprechung des EUGH zur Verhältnismässigkeit von nationalen Massnahen gegen Dumping – als ungenügend erwiesen. Am Kongress des EGB der nicht weniger als, 45 Millionen Mitglieder aus 39 europäischen Ländern vertritt, war die Ausgestaltung einer sozialen EU zentrales Thema. Kurz vor den EU-Parlamentswahlen wird immer klarer, dass das EU-Projekt eine echte soziale Wende erfahren und den Arbeitnehmenden nützen muss, um nach Brexit und verschiedenen populistischen Wahl-Siegen zu überleben. Dass die EU auf dem Weg ist, zeigt etwa der Beschluss, dass in zwei Jahren alle Mitgliedsstaaten mindestens zwei Wochen Vaterschaftsurlaub und je zwei Monate Elternzeit für Mütter und Väter einführen müssen.

Am EGB-Kongress vertraten u.a. der neue SGB-Präsident Pierre-Yves Maillard, sowie Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse und Nationalrat, die Arbeitnehmenden der Schweiz. Maillard und Wüthrich wurden auch in den Vorstand des EGB gewählt. Pierre-Yves Maillard bedankte sich in seiner Intervention beim EGB sowie den einzelnen Schwestergewerkschaften für die Unterstützung im Kampf für die Beibehaltung der Flankierenden Massnahmen in der Schweiz. «Wir setzen uns ein für die Personen, die in der Schweiz arbeiten, egal welchen Pass sie haben oder wo sie wohnen. Gemeinsam mit den europäischen Gewerkschaften sagen wir, dass nichts eine Senkung der Löhne rechtfertig. Wir schützen die Löhne, und nicht die Grenzen».

Adrian Wüthrich bekräftigt: «Die flankierenden Massnahmen, wie sie in der Schweiz ausgestaltet sind, dürfen müssen zum Vorbild für die EU werden – ein aktiver Lohnschutz ist für ganz Europa wünschenswert. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei den Lohnkontrollen gehört dazu. Aus diesem Grund soll die Schweiz beim Rahmenabkommen betreffend Lohnschutz hart bleiben und bei der Europäischen Arbeitsbehörde von Beginn an mitmachen.» Auch für den EGB ist klar, dass die Regelungen der Europäischen Union in Richtung der Schweizer FlaM gehen müssen – und nicht umgekehrt.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Nationalrat, Vorstandsmitglied EGB, 079 287 04 93
Pierre-Yves Maillard, Präsident SGB, Vorstandsmitglied EGB, 079 743 42 37

24. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Bundesrat lehnt erneut einen Vaterschaftsurlaub ab

Der Bundesrat lehnt nach der Eidgenössischen Volksinitiative „Für einen vernünftigen Vaterschaftsurlaub – zum Nutzen der ganzen Familie“ (Vaterschaftsurlaubs-Initiative) auch den Gegenentwurf der Kommission für Gesundheit und Soziales des Ständerates (SGK-S) ab. Die neue Zusammensetzung der Landesregierung hat offenbar zu keinem Umdenken geführt, wenn nicht einmal der sehr bescheidene Vorschlag des Parlaments unterstützt wird. Der Bundesrat verkennt die Bedürfnisse der heutigen Eltern-Generation. mehr

Dem Bundesrat scheint egal zu sein, dass in einer repräsentativen Umfrage 81 Prozent der Bevölkerung einen gesetzlichen Vaterschaftsurlaub befürworten (siehe repräsentative Studie des Link-Instituts von 2015, www.vaterschaftsurlaub.ch). Der Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ bedauert diese grundsätzliche Haltung der Landesregierung. Sie lässt leider vermuten, dass ihr die Anliegen der heutigen Eltern nicht wichtig genug sind. Ausserdem verkennt der Bundesrat die Entwicklung in Europa: In rund zwei Jahren müssen alle EU-Staaten eine Vaterschaftsurlaub von mindestens zwei Wochen einführen.

20 Tage Vaterschaftsurlaub sind vernünftig, bezahlbar und organisierbar

Der Ständerat ist nun als nächstes an der Reihe. Er wird in der Sommersession – voraussichtlich am 20. Juni – über die Initiative und den Gegenentwurf beraten. Für den Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ ist klar: Die Schweiz braucht jetzt einen Vaterschaftsurlaub! Mit der vorliegenden Volksinitiative für 20 Tage Vaterschaftsurlaub – einzeln und flexibel zu beziehen im ersten Lebensjahr des Kindes – liegt ein vernünftiger Vorschlag auf dem Tisch, der der ganzen Familie nützt. Der Verein empfiehlt dem Ständerat ein deutliches Ja zur Initiative. „Unsere Initiative ist ein gut schweizerischer Kompromiss zwischen der heutigen Situation und den Wünschen nach einem längeren Elternurlaub“, sagt Adrian Wüthrich, Präsident des Vereins und Nationalrat. Der Verein wird die Ständeratsdebatte aufmerksam verfolgen.

Mehr Informationen:
• Adrian Wüthrich, Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident Travail.Suisse,
Mobile: 079 287 04 93
• Maya Graf, Vize-Präsidentin Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Co-Präsidentin alliance F,
Mobile: 079 778 85 71
• Markus Gygli, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Präsident männer.ch,
Mobile: 079 757 79 91
• Philippe Gnägi, Vize-Präsident Verein „Vaterschaftsurlaub jetzt!“ und Direktor Pro Familia Schweiz, Mobile: 079 476 29 47

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2019 05 23 MM Vaterschaftsurlaub-jetzt BR-sagt-nein-zum-Gegenvorschlag d.docx 54 KB

23. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident Drucker-icon

Lohndruck ist Realität – es braucht mehr statt weniger Lohnschutz

Das SECO hat heute den Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen im Jahr 2018 veröffentlicht. Trotz funktionierenden Kontrollen ist Lohndruck eine Realität und Lohnunterbietungen der Löhne und Arbeitsbedingungen sind an der Tagesordnung. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die flankierenden Massnahmen nicht im Poker um ein institutionelles Rahmenabkommen mit der EU geschwächt werden dürfen. mehr

Der jährliche Bericht des SECO zu den flankierenden Massnahmen zeigt Kontrollaktivitäten und deren Ergebnisse auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt. So wurden 2018 insgesamt über 41‘000 Kontrollen der Löhne und Arbeitsbedingungen durch die paritätischen und tripartiten Kommissionen durchgeführt. Dabei wurden bei 13 bis 24 Prozent der kontrollierten Betriebe Lohnunterbietungen gefunden und bei 6 Prozent der Selbständigen handelte es sich um Scheinselbständige. „Das beweist, dass die flankierenden Massnahmen sehr effektive Instrumente zur Aufdeckung von Lohnunterbietungen sind. Es beweist aber auch, dass Lohnunterbietungen in der Schweiz an der Tagesordnung sind“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Auffällig ist die Zweiteilung auf dem Arbeitsmarkt: Einerseits gibt es Branchen mit allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV). Dort existieren verbindliche Mindestlöhne und damit klare Grenzen für Lohnunterbietungen und bei Missbrauch entsprechende Bussen und Sanktionen. Andererseits sind aber rund die Hälfte der Arbeitsverhältnisse in der Schweiz nicht durch einen GAV abgesichert. Die Kontrolleure müssen sich auf schwammige, teilweise willkürliche oder gar nutzlos tiefe orts- und branchenübliche Löhne abstützen. Können dennoch Lohnunterbietungen nachgewiesen werden, so kommt es zu Verständigungsverfahren, mit denen Lohnnachzahlungen für die von Lohnunterbietung betroffenen Arbeitnehmenden erreicht werden sollen. Während diese Verfahren mit Entsendebetrieben zu 85 Prozent erfolgreich abgeschlossen werden können, gelingt dies bei den Schweizer Unternehmen nur zu 51 Prozent. Es sind also insbesondere die Schweizer Arbeitgeber, die die Wirksamkeit der FlaM unterlaufen.

Kein Abbau der FlaM für ein institutionelles Rahmenabkommen

Der FlaM-Bericht zeigt, dass dem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch zukünftig grösste Beachtung geschenkt werden muss. Der vorliegende Entwurf eines institutionellen Rahmenabkommens mit der Europäischen Union stellt zentrale Elemente der FlaM in Frage und verunmöglicht insbesondere die eigenständige Anpassung und Weiterentwicklung des Schutzes der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz. Ein solches Abkommen ist schlecht für die Arbeitnehmenden und wird von Travail.Suisse entschieden abgelehnt. Das vorliegende InstA ist politisch chancenlos und gefährdet damit die europapolitischen Errungenschaften der letzten zwei Jahrzehnte. Nur die kontinuierliche Weiterentwicklung kann die Effektivität der FlaM und damit der Schutz von Löhnen und Arbeitsbedingungen garantieren und so die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der EU überzeugen.

Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, 076 412 30 53

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2019 05 23 MM TravailSuisse FlaM-Bericht d.docx 41 KB

23. Mai 2019, Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik Drucker-icon

Der Bundesrat anerkennt die Bedürfnisse der pflegenden Angehörigen

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Verbesserung der Situation der pflegenden Angehörigen. Die Landesregierung ist sogar über ihren ursprünglichen Entwurf hinausgegangen, indem sie die Sistierung der Auszahlung einer Hilflosenentschädigung und eines Intensivpflegezuschlags der IV für Kinder aufhebt. Weitere ebenso wichtige Massnahmen bleiben zu treffen, aber ein erster sehr wichtiger Schritt ist heute getan worden. mehr

Der Bundesrat hat anerkannt, dass die pflegenden Angehörigen Unterstützung benötigen bei ihrer täglichen Arbeit. Er schlägt dem Parlament vor, die drei im Entwurf vorgeschlagenen Massnahmen zu verabschieden, nämlich die Lohnfortzahlung bei kurzen Abwesenheiten, die Schaffung eines bezahlten Betreuungsurlaubs von 14 Wochen für Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern und die Ausweitung der Betreuungsgutschriften in der AHV auf Konkubinatspaare sowie bei leichter Hilflosigkeit.

Travail.Suisse gratuliert dem Bundesrat für seine Standhaftigkeit und begrüsst auch die vierte Massnahme, die nicht im Entwurf enthalten war und den Anspruch auf eine Hilflosenentschädigung und einen Intensivpflegezuschlag der IV für Kinder betrifft. Positiv wertet Travail.Suisse ausserdem die vorgesehene Möglichkeit, dass Eltern von schwer kranken oder verunfallten Kindern den Betreuungsurlaub nicht am Stück beziehen müssen. Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik bei Travail.Suisse: "Das ist eine sehr gute Nachricht, denn damit kann der Urlaub an die echten Bedürfnisse der Eltern und auch der Unternehmen angepasst werden“.

Es ist nun am Parlament, diese vier neuen Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Erwerbstätigkeit und Care-Arbeit zu diskutieren. Travail.Suisse wird alles daran setzen, damit der Vorschlag von der gegenwärtigen Mehrheit im Parlament nicht zurückgestutzt oder zunichte gemacht wird, wie dies in der laufenden Legislatur bei anderen sozialpolitischen Vorlagen so oft der Fall war.

Es sind vielmehr zusätzliche Massnahmen nötig, wie zum Beispiel ein Langzeiturlaub für Personen, die erwachsene Angehörige betreuen, oder Lösungen im Bereich der beruflichen Vorsorge für jene Personen (meistens Frauen), die ihre Erwerbstätigkeit reduzieren oder ganz aufgeben, um Angehörige zu pflegen. Es bleibt viel zu tun und Travail.Suisse wird sich weiterhin für die Menschen einsetzen, die neben ihrer Erwerbstätigkeit Angehörige – ob Kinder oder Erwachsene – unterstützen und betreuen.

Für mehr Informationen:
Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik, Tel. 079 598 06 37 oder Tel. 031 370 21 1

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2019 05 22 BR Pflegende Angehoerige.docx 40 KB

22. Mai 2019, Valérie Borioli Sandoz, Leiterin Gleichstellungspolitik Drucker-icon

Zweimal Ja für sichere Renten und gute Rahmenbedingungen für die Beschäftigung

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, freut sich über das Ja der Schweizer Bevölkerung zur AHV-Steuervorlage und zum Waffengesetz. Diese zwei Ja sind sehr wichtig für die Sicherheit der Renten und für wirtschaftliche und steuerliche Rahmenbedingungen, welche die Beschäftigung begünstigen. mehr

Travail.Suisse freut sich über die Zustimmung der Stimmbevölkerung zur AHV-Steuervorlage. Die Schweiz passt sich mit dieser Vorlage an die internationalen Steuerstandards an und riskiert nicht, zu einer Steueroase zu werden. Die attraktiven Rahmenbedingungen für Investitionen und damit für den Erhalt und die Schaffung von Arbeitsplätzen bleiben damit erhalten. Zudem tragen die zwei Milliarden Franken zugunsten der AHV zur Sicherheit der Renten bei. Das wichtigste Sozialwerk der Schweiz erhält die dringend benötigte soziale Zusatzfinanzierung. Die Mehrwertsteuererhöhung kann damit gemindert und die Erhöhung des Frauenrentenalters abgewehrt werden.

Weil die Reform in verschiedenen Kantonen eine erhebliche Senkung der Unternehmenssteuern nach sich zieht, fordert Travail.Suisse die Kantone dazu auf, die vorgesehenen Steuerinstrumente möglichst massvoll anzuwenden und – dort wo dies noch nicht oder nur ungenügend gemacht worden ist – substanzielle soziale und von der Wirtschaft mitfinanzierte Kompensationsmassnahmen zugunsten der Bevölkerung vorzusehen. Sollte sich der interkantonale Steuerwettbewerb dennoch massiv verschärfen, wird sich Travail.Suisse für eine Steuerharmonisierung auf nationaler Ebene einsetzen.

Mit ihrem Ja zum revidierten Waffengesetz hat sich die Schweizer Bevölkerung für die Fortsetzung der Schengen-Dublin-Abkommen ausgesprochen. Damit wird einerseits die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert, welche die Reisefreiheit der Schweizerinnen und Schweizer beeinträchtigen; andererseits wird das für die Tourismusindustrie und damit für die Arbeitsplätze in diesem Sektor unerlässliche Schengen-Visum erhalten. Ein Nein zur Revision des Waffengesetzes hätte die Schweizer Tourismusindustrie bis zu einer halben Milliarde Franken gekostet und vor allem in den Berggebieten viele Arbeitsplätze gefährdet. Travail.Suisse hatte sich in der Abstimmungskampagne gemeinsam mit der Hotel & Gastro Union und im Rahmen einer Allianz, welche die Interessen des Tourismus vertritt, für ein Ja zum Waffengesetz eingesetzt.

Für mehr Informationen :
Adrian Wüthrich, Präsident und Nationalrat, Mobile : 079 287 04 93
Denis Torche, Leiter Finanz- und Steuerpolitik, mobile : 079 846 35 19

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2019 05 19 MM eidg-Abstimmungen d.docx 41 KB

19. Mai 2019, Adrian Wüthrich, Präsident und Denis Torche, Leiter Umwelt-, Steuer- und Aussenpolitik Drucker-icon