Travail.Suisse begrüsst etappenweise Finanzierung der AHV

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Bundesrat die 13. AHV-Rente rasch umsetzen will. Aus seiner Sicht führt kein Weg daran vorbei, die Finanzierung etappenweise anzugehen. Es ist wichtig, dass jetzt rasch Mittel für den Ausbau der AHV zur Verfügung gestellt werden. Hingegen empfindet Travail.Suisse die vorgeschlagene Senkung des Bundesbeitrags als fragwürdig.

Der Bundesrat hat heute die Eckwerte kommuniziert, wie er die Initiative AHVx13 umsetzen will. Travail.Suisse begrüsst, dass die Initiative rasch umgesetzt werden soll. Nach dem klaren Resultat in der Volksabstimmung vom 3. März ist es wichtig, dass die 13. AHV-Rente tatsächlich ab 2026 ausbezahlt werden kann. Die Umsetzung mit zwei Vorlagen ist deshalb richtig.

Sinnvolle Etappierung 
Travail.Suisse erachtet es als sinnvoll, die nötige Finanzierung für den Ausbau der AHV etappenweise anzugehen. Zunächst muss eine Finanzierung bis Anfang der 2030er-Jahre sichergestellt werden.
Travail.Suisse ist erleichtert, dass der Bundesrat seine Verantwortung für die finanzielle Lage der AHV wahrnimmt und eine rasche Zusatzfinanzierung anstrebt. «So erhält das Parlament genügend Zeit, um eine solide AHV-Reform auszuarbeiten,» sagt Edith Siegenthaler, Leiterin Sozialpolitik Travail.Suisse. Ein Aufbrauchen des AHV-Fonds in dieser Zeit wäre hingegen kontraproduktiv, weil der Fonds dann weniger Erträge für die AHV erwirtschaften könnte. In einem nächsten Schritt wird es wichtig sein, zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten zu prüfen. Zu denken ist etwa an eine Finanztransaktionssteuer oder an eine Erbschaftssteuer.

Senkung des Bundesbeitrags fragwürdig
Um eine rasche Lösung bei der Finanzierung voranzutreiben, ist es aus Sicht von Travail.Suisse sinnvoll, zunächst eine Erhöhung der Lohnbeiträge vorzusehen. Es ist allerdings nicht nachvollziehbar, weshalb über die Lohnprozente eine Senkung des Bundesbeitrags an die AHV finanziert werden soll. Damit hält sich der Bundeshaushalt auf Kosten der Arbeitnehmenden schadlos. Zudem führt eine Senkung des Bundesbeitrags dazu, dass die Kosten stärker von der aktiven Bevölkerung getragen werden müssen als vorgesehen.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer steht für Travail.Suisse hingegen nicht im Vordergrund. Einerseits belastet diese die geringen Einkommen übermässig. Andererseits ist sie mit einer obligatorischen Volksabstimmung und grossem administrativen Aufwand verbunden.