Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zum Stromgesetz, Stimmfreigabe bei der Kostenbremse-Initiative
Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat letzte Woche die Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 9. Juni gefasst. Er empfiehlt ein Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative und zum Stromgesetz, bei der Kostenbremse-Initiative beschliesst er Stimmfreigabe.
Ja zur Prämien-Entlastungs-Initiative
Die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP sieht vor, dass Versicherte maximal 10% ihres verfügbaren Einkommens für die obligatorische Krankenversicherung aufwenden müssen. Aktuell geben Versicherte nach Berücksichtigung der Prämienverbilligung durchschnittlich 14% ihres Einkommens dafür aus. Travail.Suisse unterstützt die Initiative, da die stetig steigenden Prämien insbesondere für Haushalte mit tiefen und mittleren Einkommen zu einer immer grösseren finanziellen Belastung werden. Während die Einkommen und Renten nur leicht ansteigen, explodieren die Kosten für die Krankenversicherung. Die Prämien-Entlastungs-Initiative wirkt dem Kaufkraftverlust entgegen.
Stimmfreigabe bei der Kostenbremse-Initiative
Die Kostenbremse-Initiative der Mitte verlangt die Einführung einer Kostenbremse in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung. Wenn die Entwicklung der Gesundheitskosten die Entwicklung der schweizerischen Gesamtwirtschaft und der durchschnittlichen Löhne übersteigt, sollen verbindliche Massnahmen ergriffen werden, um die Gesundheitskosten zu senken. Der Vorstand begrüsst grundsätzlich Massnahmen, um die Kosten im Gesundheitswesen zu senken. Ein Teil des Vorstands befürchtet jedoch, dass an den falschen Orten Einsparungen vorgenommen würden, etwa bei der Qualität der Leistungen oder den Personalkosten. Es wird dem Parlament obliegen, hier Entscheide zu treffen, da die Initiative viele Fragen bezüglich Umsetzung offenlässt. Der Vorstand von Travail.Suisse hat deshalb einstimmig Stimmfreigabe beschlossen.
Ja zum Stromgesetz
Mit der Revision des Energiegesetzes und des Stromversorgungsgesetzes werden der Ausbau der erneuerbaren Energien in der Schweiz und die Versorgungssicherheit gestärkt. Die umfassende Reform dient der Umsetzung der Energiestrategie 2050 des Bundes. Ziel ist es, die Stromproduktion langfristig zu steigern. Dem Ausbau der erneuerbaren Energien und der Sicherheit der Energieversorgung ist eine hohe Priorität einzuräumen, um die Ziele der Klimapolitik zu erreichen, aber auch um Stromengpässe, wirtschaftliche Schäden für die Unternehmen und damit für die Arbeitsplätze zu vermeiden.
Zur vierten Abstimmungsvorlage vom 9. Juni 2024, der Volksinitiative mit dem Titel «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit», hat Travail.Suisse keine Parole gefasst.