Europa: für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz das gemeinsame Verständnis über die angestrebten Verhandlungen mit der Europäischen Union, sowie einen Entwurf für die Verhandlungsleitlinien bekannt gegeben. Aus Sicht von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, führen die potenziellen Zugeständnisse an die EU, wie sie im Common Understanding formuliert werden zu einer wesentlichen Schwächung des Lohnschutzes. Der Weg zu einer innen- und aussenpolitischen Lösung mit der EU ist unter diesen Bedingungen noch lang und steinig.  

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz ein Dokument zum gemeinsamen Verständnis zwischen der EU und der Schweiz, sowie einen Entwurf zu den Verhandlungsleitlinien hinsichtlich der angestrebten Verhandlungen zu einem Rahmenabkommen veröffentlicht. «Travail.Suisse begrüsst die Transparenz, wie sie vom Bundesrat mit Blick auf die absehbaren Verhandlungen geschaffen wird», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. 

In ihrem gemeinsamen Verständnis streben die Schweiz und die EU im Bereich des Lohnschutzes eine dynamische Übernahme des Entsenderechts an, sofern der Lohnschutz dadurch nicht bedeutsam geschwächt würde. Vorgängig sollen unter anderem die Voranmeldefrist auf vier Tage reduziert werden und die Kautionsregelung nur noch im Wiederholungsfall gelten. 

«Das heute veröffentlichte gemeinsame Verständnis zum Lohnschutz zwischen der Schweiz und der EU verdeutlicht, dass der Lohnschutz mit dem Abkommen wesentlich geschwächt würde. Das ist nicht akzeptabel», so Adrian Wüthrich. «Der Weg hin zu einem wirksamen Lohnschutz ist unter diesen Bedingungen sowohl aussen- wie auch innenpolitisch noch lang und steinig», so Adrian Wüthrich weiter. 

Nicht erwähnt wird im Dokument die Spesenregelung, welche das ebenfalls festgehaltene Prinzip des gleichen Lohns für gleiche Arbeit am gleichen Ort untergraben würde. «Alle Sozialpartner haben wiederholt betont, dass diese Schlaumeierei der EU nicht akzeptabel ist», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass sich der Bundesrat im Entwurf der Verhandlungsleitlinien bestrebt zeigt, bei der Frage der Spesen eine Regelung zu finden, welche das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» nicht hintertreibt. 

Travail.Suisse bekräftigt zudem seine Ablehnung einer Liberalisierung des internationalen Bahnverkehrs. 

Im Rahmen der Konsultation wird sich Travail.Suisse ausführlicher zum Verhandlungsmandat äussern.