Europa: Keine Zustimmung ohne wirksamen Lohnschutz

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz das definitive Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet und den Beginn der Verhandlungen noch für diesen Monat angekündigt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wird kein Verhandlungsergebnis unterstützen, welches den Lohnschutz oder den Service Public schwächt. Entsprechende Zugeständnisse gegenüber der EU, unter anderem bei den Spesen, untergraben den Lohnschutz und sind in einem Abkommen nicht tragbar. 

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Medienkonferenz bestätigt, dass er mit der EU auf der Grundlage der Sondierungen Verhandlungen aufnehmen will. Dabei schafft er Transparenz über das Verhandlungsmandat. Dieses birgt gegenüber dem Entwurf, welches er in die Konsultation geschickt hat, wenig substanziell Neues. 

Das Mandat verdeutlicht, dass der Bundesrat beim Lohnschutz zu bedeutenden Zugeständnissen gegenüber der EU bereit ist. So soll etwa die Voranmeldefrist verkürzt oder die Kaution nur noch im Wiederholungsfall erhoben werden. Auf eine allgemeine Absicherung der Dienstleistungssperre will der Bundesrat hingegen verzichten. Dies, obwohl die Gewerkschaften stets darauf hingewiesen haben, wie wirksam mit diesem Instrument gegen Unternehmen vorgegangen werden kann, welche missbräuchlich die Löhne unterbieten. «Der Lohnschutz muss aussenpolitisch abgesichert und gleichzeitig innenpolitisch gestärkt werden, sonst wird Travail.Suisse ein Abkommen zurückweisen», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse. 

Hinsichtlich der Spesenregelung will der Bundesrat mit seiner Lösung das Prinzip «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» zwar garantieren. Er weist aber die Forderung der EU nach dem Herkunftsprinzip nicht ausdrücklich zurück. «Ausländische Spesen untergraben inländische Löhne. Der Bundesrat muss die Anwendung inländischer Spesenregelungen deshalb in den Verhandlungen mit der EU zwingend durchsetzen, wenn er das Prinzip ‘gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort’ nicht untergraben will», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik. 

Travail.Suisse lehnt zudem eine Liberalisierung des internationalen Schienenverkehrs, wie sie im Verhandlungsmandat vorgesehen ist, ab. Das bestehende Kooperationsmodell soll beibehalten werden, ohne gleichzeitig Wettbewerbsmodelle zu erlauben.