Travail.Suisse nimmt den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der 2. Säule auf dem Tiefststand von 2 Prozent beizubehalten, enttäuscht zur Kenntnis. Die Landesregierung hat sich damit einmal mehr über die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden hinweggesetzt.

Eine Mehrheit der BVG-Kommission will den Mindestzins auf dem Tiefststand von 2 Prozent halten. Dabei stützt sie sich auf verschiedene Formeln. Offenbar aber immer auf diejenige, welche gerade einen möglichst tiefen Mindestzins ergibt. Anders ist nicht zu verstehen, warum dem Bundesrat ein so tiefer Zinssatz empfohlen wird. Zum Vergleich: Die durchschnittliche Rendite einer Pensionskasse betrug für die letzten 12 Monate gemäss einem Performancevergleich des Pensionskassenverbands ASIP 7.9 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert vom Bundesrat, dass er bei der Festlegung des Mindestzinssatzes die erzielte Performance der Pensionskassen und die Interessen der versicherten Arbeitnehmenden berücksichtigt und somit den unfair tiefen Zinssatz nach oben korrigiert.

Das klare Nein des Schweizer Stimmvolkes zur Senkung des Umwandlungssatzes ist eine schallende Ohrfeige für die Lebensversicherer. Diese haben das Vertrauen der Bevölkerung definitiv verspielt. Wenn die 2. Säule bei der Bevölkerung wieder Vertrauen geniessen will, müssen die Lebensversicherer aus dieser Sozialversicherung zurückgebunden werden.

Für Travail.Suisse steht am 7. März 2010 die Zukunft der beruflichen Vorsorge auf dem Spiel. Ein Zwangssparen in der Grössenordnung von mehreren Dutzend Milliarden Franken jährlich lässt sich nur durchsetzen und aufrecht erhalten, wenn die Bevölkerung auf die Leistungen der Pensionskassen vertrauen kann. Leichtfertiger Rentenabbau stellt die Legitimität der beruflichen Vorsorge in Frage.