Travail.Suisse ist enttäuscht über den Entscheid des Bundesrats zur Senkung des Mindestzinssatzes. Die Dachorganisation der Arbeitnehmenden anerkennt, dass der heutige Zinssatz auf Grund der aktuellen Entwicklungen als zu hoch angesehen werden kann. Eine Senkung von 2.75 auf 2 Prozent ist aber übertrieben in Anbetracht dessen, dass der Bundesrat in den vergangenen guten Jahren den Mindestzinssatz nur mit grösster Zurückhaltung erhöht hat.

Travail.Suisse anerkennt, dass aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten der heutige Mindestzins von 2.75 Prozent als zu hoch angesehen werden kann. Der Vorschlag von Bundesrat Couchepin, den Mindestzinssatz auf 2 Prozent oder sogar auf 1.75 Prozent zu senken, ist aber völlig überrissen und nicht gerechtfertigt. Für Travail.Suisse darf der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2009 nicht unter 2.5 Prozent gesenkt werden.

Dass der Bundesrat den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge von 2.5 nur auf 2.75 Prozent erhöht, ist mutlos und enttäuschend. Immerhin ist der Bundesrat mit der heutigen Erhöhung seiner grundsätzlichen Argumentation zur Flexibilisierung des Mindestzinses gefolgt. Andererseits wäre aufgrund der guten Ergebnisse der letzten zwei Jahre eine Erhöhung des Mindestzinses auf 3 Prozent angebracht gewesen.

Die Lebensversicherungen drängen seit Jahren auf eine rasche und massive Senkung des Umwandlungssatzes in der beruflichen Vorsorge. Die heutige Niederlage im Ständerat zeigt, dass die Lebensversicherer mit ihrer Gewinnmaximierung in der beruflichen Vorsorge sehr viel Glaubwürdigkeit verspielt haben.

Für den Vorstand von Travail.Suisse ist klar, dass die guten Ergebnisse der Pensionskassen in den letzten Jahren zu einer markanten Erhöhung des Mindestzinses führen müssen. Denn nur wenn gute Ergebnisse auch für die Versicherten Früchte tragen, bleibt die Argumentation des Bundesrates zur Flexibilisierung des Mindestzinses glaubwürdig und akzeptabel. Immerhin geht es für die Arbeitnehmenden um mehrere Milliarden Franken.