Private Lebensversicherungsgesellschaften wie die Swiss Life oder die Winterthur machen in der beruflichen Vorsorge seit Jahren satte Gewinne auf Kosten der Arbeitnehmenden. Dies weil sie die Überschüsse, welche sie mit Prämien der Arbeitgeber und Arbeitnehmenden erwirtschaften, gesetzeswidrig abschöpfen und grosszügig an Aktionäre und eigene Manager verteilen. Eine inakzeptable Selbstbedienung. Travail.Suisse fordert, dass – wenn es wegen der Finanzkrise Massnahmen bei der 2. Säule braucht – zuerst eine korrekte und legale Überschussverteilung bei den Lebensversicherern durchgesetzt wird.

Der Ständerat wird in der Dezembersession ein zweites Mal über die vom Bundesrat geforderte stärkere und schnellere Senkung des Umwandlungssatzes diskutieren. Für Travail.Suisse ist klar: Nachdem der Umwandlungssatz in der letzten BVG-Revision erst vor kurzem an die gestiegene Lebenserwartung angepasst worden ist, besteht kein Handlungsbedarf. Eine erneute, vorschnelle Senkung hätte drastische Rentenkürzungen zur Folge und würde das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die 2. Säule untergraben.

Travail.Suisse anerkennt, dass aufgrund der Entwicklung an den Finanzmärkten der heutige Mindestzins von 2.75 Prozent als zu hoch angesehen werden kann. Den Mindestzinssatz auf 2 Prozent oder sogar 1.75 Prozent zu senken, wäre aber völlig übertrieben und nicht gerechtfertigt. Für Travail.Suisse darf der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das Jahr 2009 nicht unter 2.25 Prozent gesenkt werden.

Wegen einem vagen Gesetz und einem Bundesrat, dem die Interessen der Lebensversicherer näher sind als jene der Arbeitnehmenden, bedienen sich die Lebensversicherungen mit jährlich bis zu 700 Millionen Franken an den Geldern der zweiten Säule. Ein offensichtlicher Missbrauch im grossen Stil. Für Travail.Suisse ist klar: Ohne eine saubere, das übliche Verständnis von Überschuss respektierende Regelung der Überschussverteilung hat eine Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule keine Chance.

Die Finanzmärkte boomen, die Pensionskassen erwirtschaften gute Renditen. Und das bereits seit über zwei Jahren. Jetzt müssen diese Renditen fair verteilt werden. Dazu ist eine substanzielle Erhöhung des Mindestzinses notwendig. Ohne Erhöhung des Mindestzinses wird der Bundesrat unglaubwürdig und die Lebensversicherungen sahnen noch mehr ab. Travail.Suisse fordert deshalb eine Erhöhung von 2.5 auf mindestens 3 Prozent.