Für den Vorstand von Travail.Suisse ist klar, dass die guten Ergebnisse der Pensionskassen in den letzten Jahren zu einer markanten Erhöhung des Mindestzinses führen müssen. Denn nur wenn gute Ergebnisse auch für die Versicherten Früchte tragen, bleibt die Argumentation des Bundesrates zur Flexibilisierung des Mindestzinses glaubwürdig und akzeptabel. Immerhin geht es für die Arbeitnehmenden um mehrere Milliarden Franken.

Wegen tiefen Renditeerwartungen will der Bundesrat den Umwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge weiter senken als in der ersten BVG-Revision vorgesehen. Für Travail.Suisse ist eine Senkung zwar unter Umständen diskutabel, aber das Tempo und das Ausmass sind überrissen und führen zu inakzeptablen Rentensenkungen für die Betroffenen.

Travail.Suisse ist empört über den Entscheid des Bundesrates, den Mindestzins in der beruflichen Vorsorge auf 2.5 Prozent zu belassen. Das ist ganz klar ein Entscheid gegen die Versicherten, welchen ihr Anteil am guten Ergebnis im Jahr 2005 vorenthalten wird. Sowohl der Entscheid selbst als auch dessen Begründung sind für Travail.Suisse inakzeptabel. Der Bundesrat hat eine weitere Chance vertan, das angeschlagene Vertrauen der Versicherten in die zweite Säule zu stärken.

Der Bundesrat will den Umwandlungssatz wegen gesunkener Renditeerwartungen weiter senken. Das ist auch für Travail.Suisse nachvollziehbar. Das Tempo, das vom Bundesrat vorgelegt wird, ist jedoch inakzeptabel und untergräbt das Vertrauen der Arbeitnehmenden in die zweite Säule.

Gemäss Gesetz muss der Mindestzins in der zweiten Säule alle zwei Jahre überprüft werden. Für Travail.Suisse ist klar, dass die guten Ergebnisse der Pensionskassen im letzten Jahr eine markante Erhöhung des Mindestzinses ermöglichen. Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen, wird Hugo Fasel, Präsident von Travail.Suisse und CSP-Nationalrat, am Montag einen entsprechenden Vorstoss im Parlament einreichen.