Im Mai 2008 ist die Arbeitslosenquote erstmals seit fast sechs Jahren auf 2.4 Prozent gesunken. Der Rückgang der Arbeitslosigkeit ist erfreulich, aber angesichts des seit rund vier Jahren anhaltenden Wirtschaftswachstums etwas spät eingetreten. So sind denn auch die Schulden der Arbeitslosenversicherung letztes Jahr um 200 Millionen auf 5 Milliarden Franken angestiegen. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet vom Bundesrat, dass er dem Parlament im Rahmen der laufenden Arbeitslosenversicherungsrevision (AVIG) eine Botschaft vorlegt, die eine unverzügliche und nachhaltige Sanierung des Arbeitslosenversicherungsfonds vorsieht.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass der Nationalrat die Weiterführung und die Erweiterung der Personenfreizügigkeit nicht miteinander verknüpft und darauf verzichtet, den bewährten bilateralen Weg der Schweizer Europapolitik zu gefährden. Travail.Suisse wird beide Vorlagen unterstützen.

An der heutigen Delegiertenversammlung von Travail.Suisse haben die Delegierten über die bevorstehenden Etappen bei der Personenfreizügigkeit diskutiert. Die Delegierten waren sich einig, dass die Personenfreizügigkeit für die Arbeitnehmenden ein sensibles und wichtiges Thema ist und die bisher damit gemachten Erfahrungen durchzogen sind. Die Delegierten verabschiedeten eine Resolution mit folgenden Forderungen an das Parlament.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt das Vorgehen des Bundesrates, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit gleichzeitig ins Parlament zu bringen, als kritisch. Travail.Suisse fordert ein Schritt-für-Schritt-Vorgehen und die Vervollständigung und rigorose Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur so können Sicherheit und Transparenz geschaffen werden.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“. Der Bundesrat soll erstens die Ventilklausel ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Danach müssen die flankierenden Massnahmen vervollständigt und bestehende Lücken geschlossen werden. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen sollen alsdann miteinander verknüpft werden und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.