Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, beurteilt das Vorgehen des Bundesrates, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit gleichzeitig ins Parlament zu bringen, als kritisch. Travail.Suisse fordert ein Schritt-für-Schritt-Vorgehen und die Vervollständigung und rigorose Umsetzung der flankierenden Massnahmen. Nur so können Sicherheit und Transparenz geschaffen werden.
Heute hat der Bundesrat die Botschaft über die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit zuhanden des Parlaments verabschiedet. Der Bundesrat packt dabei beide Geschäfte in eine Vorlage mit zwei unabhängigen Beschlüssen. Travail.Suisse kritisiert dieses Vorgehen. Der Bundesrat geht damit ein hohes Risiko ein. Er riskiert eine Vermischung der Thematik, die bei einer Abstimmung ernsthaft die Bilateralen I gefährden könnte. Deshalb fordert Travail.Suisse für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“.
Flankierende Massnahmen: vervollständigen und Lücken schliessen
Für Travail.Suisse sind die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit den flankierenden Massnahmen durchzogen. Angesichts der vielen Verstösse gegen die Lohn- und Arbeitsbedingungen drängt sich eine Anpassung dieser Massnahmen auf: Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei den Schweizer Arbeitgebern, eine Verschärfung der Sanktionen, die Übernahme von Kontrollkosten durch den Bund und eine Lohnmeldepflicht.
Entscheide etappieren ist konstruktiv
Travail.Suisse fordert, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und die Anpassung der flankierenden Massnahmen miteinander verknüpft und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.
Mit der Etappierung wird Transparenz und Sicherheit geschaffen. Damit können der Rückhalt und das Engagement in den Reihen von Travail.Suisse verstärkt werden und die Arbeitnehmenden überzeugt werden, die Personenfreizügigkeit weiterhin zu unterstützen.