Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für die anstehenden Entscheidungen im Bereich der Personenfreizügigkeit ein „Schritt-für-Schritt-Vorgehen“. Der Bundesrat soll erstens die Ventilklausel ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Danach müssen die flankierenden Massnahmen vervollständigt und bestehende Lücken geschlossen werden. Die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen sollen alsdann miteinander verknüpft werden und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.
Travail.Suisse steht zum bilateralen Weg mit der EU. Allerdings ist die Personenfreizügigkeit mit Risiken für die Arbeitnehmenden – Druck auf die Löhne und Arbeitsbedingungen – verbunden.
Flankierende Massnahmen: vervollständigen und Lücken schliessen
Für Travail.Suisse sind die bisherigen Erfahrungen mit der Personenfreizügigkeit und mit den flankierenden Massnahmen durchzogen. Bei den flankierenden Massnahmen besteht Anpassungsbedarf: Stichworte dazu sind die Erhöhung der Anzahl Kontrollen bei den Schweizer Arbeitgebern, Angaben zum Lohn in der Meldepflicht, Übernahmen von Kontrollkosten durch den Bund und Solidarhaftung für Erstunternehmen.
Travail.Suisse kann die Personenfreizügigkeit nur weiterhin aktiv unterstützen, wenn die flankierenden Massnahmen ergänzt und rigoros umgesetzt werden.
Vorgehen etappieren
Um die bevorstehenden Volksabstimmungen gewinnen zu können, fordert Travail.Suisse ein schrittweises Vorgehen. Erstens muss der Bundesrat sofort die Möglichkeit der Anwendung der Ventilklausel für die EU17/EFTA ernsthaft prüfen und wenn nötig anwenden. Zweitens sind die Lücken bei den flankierenden Massnahmen zu schliessen. Drittens soll die Weiterführung der Personenfreizügigkeit und Anpassung der flankierenden Massnahmen miteinander verknüpft und vor der Erweiterung auf Rumänien und Bulgarien zur Abstimmung gebracht werden.
Nur wenn diese Bedingungen erfüllt sind, können die Arbeitnehmenden in der Schweiz davon überzeugt werden, der Personenfreizügigkeit weiterhin zuzustimmen.