Endlich hat der Bundesrat erkannt, dass in der Schweiz der Konjunkturhimmel mehr als nur vorübergehend bewölkt ist. Seine Reaktion darauf ist allerdings zögerlich, indem er nur bereits beschlossene Vorlagen beschleunigen will. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert ein beherzteres Impulsprogramm.

Travail.Suisse fordert, zusammen mit dem Gewerbeverbandsdirektor aus Basel und einem Unternehmerverband, ein sofortiges Gebäudesanierungsprogramm und eine stärkere Förderung der Solarenergie. Economiesuisse lehnt diese Forderung postwendend als falschen Ansatz ab. Dabei haben sich gerade die Rezepte von economiesuisse in den letzten Jahren als untauglich erwiesen.

Nach dem der Bundesrat zusammen mit der Schweizerischen Nationalbank der UBS 60 Mia. Franken zur Verfügung stellt, ist für Travail.Suisse klar, dass das Parlament die nachträgliche Genehmigung dieses Geschäfts mit einem Impulsprogramm für den Werkplatz Schweiz verbinden muss. Es darf nicht sein, dass die Banken Milliarden erhalten und die Arbeitnehmenden von der Rezession getroffen werden.

Bankzusammenbrüche nehmen zu. Regierungen garantieren Billionen. Eine weltweite Rezession wird prognostiziert. In der Schweiz sind zwar bisher keine dramatischen Entwicklungen eingetreten. Für Travail.Suisse ist aber der Zeitpunkt gekommen, Vorbereitungen auf eine potentielle Banken- und Wirtschaftskrise zu treffen. Dabei sind für Travail.Suisse die demokratische Abstützung und ein Impulsprogramm für die Realwirtschaft zentral.

Travail.Suisse hat bereits nach der Parlamentsdebatte entschieden, dass die Weiterführung der Personenfreizügigkeit mit der EU in einer allfälligen Referendumsabstimmung unterstützt werden soll. Gleichzeitig hat Travail.Suisse gefordert, dass der Bundesrat noch Vertrauen und Sicherheit schaffen muss. Falls es zur Referendumsabstimmung kommt, hat diese Forderung angesichts der wirtschaftlichen Aussichten an Bedeutung gewonnen.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu unterstützen. Damit die Arbeitnehmenden für ein Ja mobilisiert werden können, muss der Bundesrat allerdings noch Vertrauen und Sicherheit schaffen. Dazu gehören die Erhöhung der Anzahl Kontrollen, die Übernahme der Kontrollkosten bei Schweizer Arbeitgebern in Gesamtarbeitsvertragsbranchen und eine rasche Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Leistungskürzungen.