Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu unterstützen. Damit die Arbeitnehmenden für ein Ja mobilisiert werden können, muss der Bundesrat allerdings noch Vertrauen und Sicherheit schaffen. Dazu gehören die Erhöhung der Anzahl Kontrollen, die Übernahme der Kontrollkosten bei Schweizer Arbeitgebern in Gesamtarbeitsvertragsbranchen und eine rasche Sanierung der Arbeitslosenversicherung ohne Leistungskürzungen.
Der Vorstand von Travail.Suisse hat heute beschlossen, die Weiterführung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit grundsätzlich zu unterstützen. Mit dem Entscheid des Parlaments, die beiden Geschäfte in einen Beschluss zu packen, wird es allerdings nicht einfacher, die Arbeitnehmenden für ein Ja zu mobilisieren.
Bundesrätin Leuthard muss vertrauensbildende Massnahmen ergreifen
Der Vorstand von Travail.Suisse fordert Bundesrätin Leuthard auf, bei den Arbeitnehmenden das Vertrauen und die Sicherheit zu schaffen, damit sie die Personenfreizügigkeit weiterhin unterstützen können. Folgende Punkte sind in diesem Zusammenhang zentral:
- Angesichts des dynamischen Arbeitsmarktes und der hohen Zuwanderung muss die Erhöhung der Anzahl Kontrollen auf 27’000 bereits ab Anfang 2009 erfolgen.
- Der Bund muss die Kontrollkosten übernehmen, die durch kurzfristige Stellenantritte bei Schweizer Arbeitgebern in Branchen mit allgemeinverbindlichen Gesamtarbeitsverträgen (AVE GAV) anfallen. Bundesrätin Leuthard hat in der aussenpolitischen Kommission des Nationalrats das Anliegen von Travail.Suisse aufgenommen und eine verbindliche Zusicherung gegeben.
- Die Arbeitslosenversicherung muss schnell, nachhaltig und ohne Leistungskürzungen saniert werden. Dies ist im Hinblick auf schlechtere konjunkturelle Zeiten von zentraler Bedeutung. Denn nur eine gesunde und starke Arbeitslosenversicherung bietet den Arbeitnehmenden die nötige Sicherheit.