Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Einführung des neuen Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) eröffnet. Mit diesem neuen Gesetz sollen die kantonalen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten übersteuert werden. Das würde in zahlreichen Kantonen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erwirken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre ab.

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen.

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich heute intensiv mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befasst. In der Diskussion ist klar geworden, dass die Zustimmung zum offenen Arbeitsmarkt brüchig geworden ist. Die Verbände von Travail.Suisse können unter den heutigen Umständen nicht garantieren, dass ihre Gremien der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen.

Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsergebnis mit der europäischen Union in Bezug auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorgestellt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen ist es möglich, den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu mildern und die Bevölkerung auch zukünftig von der Personenfreizügigkeit und dem bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Gemäss dem Observatoriumsbericht verursacht die Zuwanderung oder die Zunahme der Grenzgänger keine oder nur vernachlässigbare negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne. Dieses Fazit widerspricht jedoch der Alltagserfahrung der Bevölkerung, insbesondere in Grenzregionen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht die Politik vor grossen Herausforderungen, wenn die Personenfreizügigkeit die Abstimmungen der nächsten Jahre überstehen soll.