Der heutige Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr, stellt den flankierenden Massnahmen ein gutes Zeugnis zum Schutz der Löhne in der Schweiz aus. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden ist klar, dass die flankierenden Massnahmen unabdingbar sind, um den Lohnschutz in der Schweiz zu garantieren.

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist der heutige Entscheid des Bundesrates gegen einen echten und einfachen sozialpartnerschaftlichen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen absolut unverständlich. Ohne Nachbesserungen durch das Parlament wird sich das Vertrauen der Bevölkerung in den Schutz der Schweizer Löhne nicht zurückgewinnen lassen.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung über die Einführung des neuen Ladenöffnungszeitengesetz (LadÖG) eröffnet. Mit diesem neuen Gesetz sollen die kantonalen Regelungen zu den Ladenöffnungszeiten übersteuert werden. Das würde in zahlreichen Kantonen eine Verlängerung der Ladenöffnungszeiten erwirken. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt diese Verlängerung der Ladenöffnungszeiten durch die Hintertüre ab.

Die Gewerkschaften sind tief besorgt über die Folgen der Annahme der Initiative „gegen die Masseneinwanderung“. Die Umsetzung ist für die Arbeitnehmenden mit grossen Risiken verbunden. Es droht der Abbau von Arbeitsplätzen und von bestehenden Lohnschutzmassnahmen. In einem gemeinsamen Brief an den Bundesrat haben deshalb die Gewerkschaftsdachverbände SGB und Travail.Suisse sowie deren zwei grössten Verbände Unia und Syna am Dienstag aufgezeigt, nach welchen Grundsätzen die Politik die Initiative umsetzen muss, damit die Interessen der Arbeitnehmenden nicht unter die Räder kommen.

Der Vorstand von Travail.Suisse, der unabhängigen Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat sich heute intensiv mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien befasst. In der Diskussion ist klar geworden, dass die Zustimmung zum offenen Arbeitsmarkt brüchig geworden ist. Die Verbände von Travail.Suisse können unter den heutigen Umständen nicht garantieren, dass ihre Gremien der Weiterführung der Personenfreizügigkeit zustimmen.