Der Bundesrat hat heute das Verhandlungsergebnis mit der europäischen Union in Bezug auf die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit auf Kroatien vorgestellt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und der Arbeitsbedingungen in der Schweiz verbessert werden muss. Nur mit funktionierenden flankierenden Massnahmen ist es möglich, den Druck auf die Arbeitsbedingungen und die Löhne zu mildern und die Bevölkerung auch zukünftig von der Personenfreizügigkeit und dem bilateralen Weg mit der EU zu überzeugen.

Gemäss dem Observatoriumsbericht verursacht die Zuwanderung oder die Zunahme der Grenzgänger keine oder nur vernachlässigbare negative Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit oder die Löhne. Dieses Fazit widerspricht jedoch der Alltagserfahrung der Bevölkerung, insbesondere in Grenzregionen. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht die Politik vor grossen Herausforderungen, wenn die Personenfreizügigkeit die Abstimmungen der nächsten Jahre überstehen soll.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die Ablehnung der ECOPOP-Initiative durch den Bundesrat. Diese Initiative würde den Arbeitskräftemangel in wichtigen Branchen wie dem Gesundheitswesen, der Schule, dem öffentlichen Verkehr etc. massiv erhöhen. Anstatt Kontingente gegen die ausländischen Arbeitnehmenden braucht es wirksame Massnahmen für die Arbeitnehmenden in der Schweiz. Travail.Suisse fordert deshalb den Bundesrat und die Parteien dazu auf, endlich eine Politik an die Hand zu nehmen, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.

Heute hat Bundesrat Schneider-Ammann den Sozialpartnern den Bericht zur Fachkräfteinitiative vorgestellt. Der Bericht enthält eine Analyse und ein Massnahmenpaket zu mehreren Handlungsfeldern zur Bekämpfung des Fachkräftemangels. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Analyse zwar gelungen, das Massnahmenpaket hingegen ist noch ungenügend. Nur mit einer Stärkung der Arbeitnehmenden kann der demografische Fachkräftemangel erfolgreich bekämpft werden. Travail.Suisse fordert deshalb weitere Verbesserungen in der Bildungspolitik und für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie.

Der heutige Bericht des seco zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr zeigt für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, zwei Dinge sehr deutlich: Zum einen hat die Zahl der Arbeitnehmenden, die nicht in die Schweiz einwandern, sondern nur für die Ausführung einer bestimmten Arbeit in die Schweiz kommen, weiter stark zugenommen. Zum anderen braucht es für Tieflohnbranchen regionale und branchenspezifische Mindestlöhne, damit wirkungsvoll gegen Lohndumping vorgegangen werden kann.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die Ventiklausel anzurufen. Diese Klausel wird aber kaum Wirkung entfalten. Travail.Suisse begrüsst deshalb, dass der Bundesrat gleichzeitig auch eine Politik an die Hand nehmen wird, die die Früchte der Zuwanderung gerecht verteilt.