Die Meldungen über Stellenabbau und Massenentlassungen häufen sich. Die Arbeitslosenrate steigt im Oktober 2012 auf 2.9 Prozent. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, will mit Nachholbildung niedrigqualifizierte Arbeitnehmende und Erwerbslose qualifizieren. Bei Massenentlassungen sind die Arbeitgeber aufgefordert, die Belegschaft und Arbeitnehmervertreter frühzeitig einzubeziehen und auf konstruktive Lösungen einzugehen.

Nach der Ständeratsdebatte ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, klar: Das Parlament muss bereits in der Herbstsession eine wirksame Solidarhaftung beschliessen. Diese ist nötig, um den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Nur so ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist klar: Nur mit harten und konsequenten flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig. Travail.Suisse kann deshalb die heutigen Entscheidungen des Nationalrates zur Einführung der Solidarhaftung nicht nachvollziehen.

Während die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter aus dem EU-Raum im 2011 auf ein Rekordniveau stieg, sank die Zahl der Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Verstossquoten verharren auf einem hohen Niveau. Das zeigt der heute vom Seco veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert die sofortige Einführung der Solidarhaftung, eine Bussenerhöhung und mehr regionale und branchenspezifische Mindestlöhne.

Am 24. November findet in Bern die Arbeitstagung zum Jubiläum „100 Jahre Gesamtarbeitsvertrag“ statt. Die Verbände von Travail.Suisse nehmen dieses Jubiläum zum Anlass für einen Aufruf an alle Arbeitgeber und Unternehmen in der Schweiz (vgl. Beilage). Diesem Aufruf liegt die Befürchtung zugrunde, dass die Sozialpartnerschaft in der aktuellen Krisenstimmung dazu missbraucht wird, die Interessen der Arbeitnehmenden zu übergehen. Nur wenn die Arbeitgeber und Unternehmen in der Schweiz ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, kann die Sozialpartnerschaft diesen Stresstest bestehen.

Heute ist die Personenfreizügigkeit im Fokus aller Zuwanderungsdebatten. Es gibt jedoch gute Gründe, auch die Zulassungspolitik für Arbeitnehmende aus Drittstaaten zu überdenken. Heute wird diese Politik von multinationalen Unternehmen dominiert und es herrscht eine grosse Scheinheiligkeit. Damit diese Malaise überwunden werden kann, braucht es eine breiter abgestützte, flexible Zulassungspolitik, die mit starken Begleitmassnahmen verknüpft wird.

Die Rolle des Bundes bei der Umsetzung der flankierenden Massnahmen ist absolut ungenügend. Das Gesetz hat immer noch Lücken, die Umsetzung lässt zu wünschen übrig. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert den Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen, die Einführung einer Solidarhaftung von General- gegenüber ihren Subunternehmen und endlich Transparenz und Koordination zwischen den verschiedenen Vollzugsbehörden.