In über 3266 Zeichen beteuern Economiesuisse, Arbeitgeberverband und Gewerbeverband heute in einem gemeinsamen Communiqué ihre Bereitschaft, die Sorgen der Bevölkerung wegen der Zuwanderung und der Personenfreizügigkeit ernst zu nehmen. Um danach das Parlament aufzufordern, die soeben beschlossene Solidarhaftung in der Schlussabstimmung zu versenken. Das ist heuchlerisch und gefährdet darüber hinaus den Standort Schweiz in unabsehbarem Ausmass.

Die Meldungen über Stellenabbau und Massenentlassungen häufen sich. Die Arbeitslosenrate steigt im Oktober 2012 auf 2.9 Prozent. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, will mit Nachholbildung niedrigqualifizierte Arbeitnehmende und Erwerbslose qualifizieren. Bei Massenentlassungen sind die Arbeitgeber aufgefordert, die Belegschaft und Arbeitnehmervertreter frühzeitig einzubeziehen und auf konstruktive Lösungen einzugehen.

Nach der Ständeratsdebatte ist für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, klar: Das Parlament muss bereits in der Herbstsession eine wirksame Solidarhaftung beschliessen. Diese ist nötig, um den Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen zu gewährleisten. Nur so ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.

Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, ist klar: Nur mit harten und konsequenten flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig. Travail.Suisse kann deshalb die heutigen Entscheidungen des Nationalrates zur Einführung der Solidarhaftung nicht nachvollziehen.

Während die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter aus dem EU-Raum im 2011 auf ein Rekordniveau stieg, sank die Zahl der Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Verstossquoten verharren auf einem hohen Niveau. Das zeigt der heute vom Seco veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert die sofortige Einführung der Solidarhaftung, eine Bussenerhöhung und mehr regionale und branchenspezifische Mindestlöhne.

Am 24. November findet in Bern die Arbeitstagung zum Jubiläum „100 Jahre Gesamtarbeitsvertrag“ statt. Die Verbände von Travail.Suisse nehmen dieses Jubiläum zum Anlass für einen Aufruf an alle Arbeitgeber und Unternehmen in der Schweiz (vgl. Beilage). Diesem Aufruf liegt die Befürchtung zugrunde, dass die Sozialpartnerschaft in der aktuellen Krisenstimmung dazu missbraucht wird, die Interessen der Arbeitnehmenden zu übergehen. Nur wenn die Arbeitgeber und Unternehmen in der Schweiz ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, kann die Sozialpartnerschaft diesen Stresstest bestehen.