Während die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter aus dem EU-Raum im 2011 auf ein Rekordniveau stieg, sank die Zahl der Kontrollen der Lohn- und Arbeitsbedingungen. Die Verstossquoten verharren auf einem hohen Niveau. Das zeigt der heute vom Seco veröffentlichte Bericht zur Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum freien Personenverkehr. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden, fordert die sofortige Einführung der Solidarhaftung, eine Bussenerhöhung und mehr regionale und branchenspezifische Mindestlöhne.
Die Zahl der meldepflichtigen Kurzaufenthalter ist im vergangenen Jahr nochmals deutlich gestiegen auf rund 180’000 und erreichte damit einen Höchststand. Gleichzeitig nahm die Zahl der Kontrollen ab. Travail.Suisse ist sehr beunruhigt über diese Entwicklung, denn die Verstossquoten bleiben nach wie vor auf hohem Niveau. So haben ein Viertel der Schweizer Arbeitgeber und ein Drittel der Entsendebetriebe die Mindestlohnbestimmungen in den Gesamtarbeitsvertragsbranchen nicht eingehalten. In den Branchen ohne Gesamtarbeitsverträge halten 9 Prozent der Schweizer Arbeitgeber und 14 Prozent der Entsendebetriebe die üblichen Löhne nicht ein.
Sofortiger Handlungsbedarf bei den flankierenden Massnahmen
Es braucht sofort eine weitere Verstärkung der flankierenden Massnahmen und eine Erhöhung und Verbesserung der Kontrolltätigkeit. Das Parlament ist gefordert, in der Sommersession die Solidarhaftung von Generalunternehmen gegenüber ihren Subakkordanten und eine massive Erhöhung der Verwaltungsbussen einzuführen. Zudem fordert Travail.Suisse, dass in den zahlreichen Branchen, wo die üblichen Löhne wiederholt und missbräuchlich unterboten werden, endlich verbindliche Mindestlöhne erlassen werden.
Klar ist: Nur mit einer harten und konsequenten Umsetzung der flankierenden Massnahmen zum Schutz der Schweizer Löhne und Arbeitsbedingungen ist die Personenfreizügigkeit auch langfristig politisch mehrheitsfähig.