Medienmitteilungen

Abzockerskandale haben in den letzten Jahren das Vertrauen in die Wirtschaft erschüttert. Die Rechnung bezahlen die Arbeitnehmenden. Sie sind über Massenentlassungen und Lohnstagnation besonders von den Entscheidungen der Führungsspitze betroffen. Deshalb haben sie ein Interesse an einer transparenten Entschädigungspolitik.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht von den Vorschlägen des Bundesrates zur weiteren Entwicklung der AHV. Zum einen fehlt eine echte Flexibilisierung des Rentenalters. Dafür sind die anderswo eingesparten Mittel vollumfänglich einzusetzen. Zum anderen muss der Bundesrat sofort eine Vorlage zur langfristigen Finanzierung vorlegen, damit die bewusst geschürte und volkswirtschaftlich schädliche Unsicherheit um die AHV-Renten beendet werden kann.

Das Finanzdepartement schätzt die Lage der Bundesfinanzen falsch ein. Die Prognosen sind zu pessimistisch. Die Staatsrechung schliesst um 1.8 Milliarden besser ab als budgetiert. Damit erledigt sich für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, das volkswirtschaftlich schädliche Entlastungsprogramm 04.

An der heutigen Jahres-Medienkonferenz wendet sich der Schweizerische Gewerbever-band (SGV) gegen die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“. Mit dieser Haltung ver-schliesst der SGV die Augen vor den finanziellen Problemen der Familien in der Schweiz. Zudem operiert der SGV bei der Argumentation mit falschen Zahlen und politisiert gegen die Interessen der eigenen Mitglieder.

Die Jugendlichen sind von der Arbeitslosigkeit am härtesten betroffen. Im letzten Monat stieg die Arbeitslosenquote der 20- bis 24-Jährigen auf beängstigende 6.8 Prozent. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert von Bundesrat Deiss ein Ende der Beschwichtigungen und ein entschlossenes Handeln. Auch die Wirtschaft muss ihre gesellschaftspolitische Verantwortung wahrnehmen und den jugendlichen Stellenlosen eine Chance auf dem Arbeitsmarkt geben.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, und seine Verbände haben heute zusammen mit dem Schweizerischen Gewerkschaftsbund die Referendumsunterschriften gegen die Ausdehnung der Sonntagsarbeit eingereicht. Die Änderung des Arbeitsgesetzes führt zu einem Dammbruch und öffnet der generellen Liberalisierung der Sonntagsarbeit Tür und Tor. Dies gilt es zu verhindern. Der arbeitsfreie Sonntag soll die Regel bleiben und muss deshalb geschützt werden.

Die Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ bringt den Familien 3 Milliarden Franken mehr Geld ins Portemonnaie. Die Gegner der Initiative behaupten, das liesse sich nicht finanzieren. Travail.Suisse hat diese Behauptung stets zurückgewiesen. Dank neuen Zahlen lässt sich jetzt zeigen, dass die Finanzierung von fairen Kinderzulagen bereits mit einer im internationalen Vergleich moderaten Erbschaftssteuer möglich wäre. Eine Variante, die für Travail.Suisse auch als Erneuerung des Generationenvertrags prüfenswert ist.

Im letzten Jahr war die Arbeitslosenquote mit durchschnittlich 3.9 Prozent trotz robustem Wirtschaftswachstum höher als im Jahr 2003. Die Situation auf dem Arbeitsmarkt wird auch in diesem Jahr kaum besser. Die Arbeitslosigkeit nimmt immer mehr strukturelle Züge an. Es ist zu befürchten, dass die Sockelarbeitslosigkeit in der Schweiz massiv steigt. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden fordert, dass dieser Entwicklung mit Aus- und Weiterbildungsmassnahmen sowie mit einer Verlängerung der Anzahl Taggelder begegnet wird.

Travail.Suisse, die Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat beim Bundesamt für Sozialversicherungen die Ansätze der Kinderzulagen 2005 in Erfahrung gebracht. Die Differenzen zwischen den Kantonen sind nach wir vor gross. Die höchste Kinderzulage (VS: 444 Franken) ist weiterhin dreimal so hoch wie die tiefste Kinderzulage (AG: 150 Franken). Die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“, die in der nächsten Session in den Nationalrat kommt, hat somit nichts von ihrer Aktualität eingebüsst.

In seiner Schlussabstimmung hat das Parlament den Sozialpartner-Kompromiss zur Anpassung der flankierenden Massnahmen angenommen. Damit sind für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, die Minimalforderungen erfüllt. Der Vorstand von Travail.Suisse hat beschlossen, das Referendum gegen die Ausdehnung des freien Personenverkehrs weder zu ergreifen noch zu unterstützen.

Die Zunahme der Rentenbezüger und der damit verbundene Kostenanstieg in der Invalidenversicherung (IV) ist für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ganz klar ein strukturelles Phänomen, das auf Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt und in der Gesellschaft zurückzuführen ist. Damit die IV ihre Aufgaben weiter erfüllen kann, benötigt sie neue Mittel. Weil die IV eine Volksversicherung ist, bevorzugt Travail.Suisse für die Zusatzfinanzierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer.

Die Mehrheit der Arbeitnehmenden wird im nächsten Jahr real nicht mehr Geld im Portemonnaie haben als bisher. Der unstabile Arbeitsmarkt und die Angst vor weiterem Stellenabbau haben trotz guter Ertragslage in verschiedenen Branchen die Ergebnisse der Lohnverhandlungen gedrückt. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, ist die Lohnrunde 05 ein schlechtes Signal für den stagnierenden privaten Konsum. Sie sorgt nicht für den Optimismus, den es für eine stärkere Konjunktur braucht.