Mit der Streichung der 200/250 Franken Mindestzulagen aus dem Bundesgesetz über die Kinderzulagen hat die SGK des Ständerats die Gesetzesvorlage erneut auf ein unnützes Papier reduziert. Denn die beschlossene formale Harmonisierung bringt den meisten Eltern und Kindern nichts. Falls der Ständerat seiner Kommission folgen sollte, ist die Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!» der einzige Weg, der den Familien eine wirkliche Verbesserung bringt.
Der Nationalrat hat sich beim Gegenvorschlag zur Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!» bereits zweimal für die Mindestbeträge von 200 Franken Kinderzulage und 250 Franken Ausbildungszulage ausgesprochen. Dennoch strich heute die SGK des Ständerates diese Beträge wieder aus der Vorlage. Damit verhindert sie selbst eine minimale Besserstellung vieler Familien. Die übrig gebliebene, rein formale Harmonisierung der Kinderzulagen kann nicht mehr als ernst zu nehmender Gegenvorschlag zur Initiative «Für faire Kinderzulagen!» angesehen werden.
Glaubwürdigkeit der CVP und SP steht auf dem Spiel
CVP und SP verfügen im aktuellen Ständerat über eine Mehrheit. Beide Parteien haben die Erhöhung der Kinderzulagen auf mindestens 200/250 Franken zu einer ihrer familienpolitischen Kernforderungen gemacht. Sie müssen nun in der Märzsession den Beweis antreten, dass sie die Anliegen der Eltern und Kinder ernst nehmen. Sonst haben diese Parteien bei den Familien jegliche Glaubwürdigkeit verspielt.
Der heutige Entscheid bekräftigt erneut die Wichtigkeit der Travail.Suisse-Initiative «Für faire Kinderzulagen!». Sie ist die einzige familienpolitische Vorlage, die nicht nur leere Versprechen abgibt, sondern die Eltern dort stärkt, wo sie es am dringendsten brauchen: beim Familienbudget.