An der heutigen Jahres-Medienkonferenz des Schweizerischen Gewerbeverbandes (SGV) hat dessen Direktor Pierre Triponez die Referendumsdrohung gegen das zurzeit im Parlament beratene Bundesgesetz über die Kinderzulagen erneuert. Bei seiner Argumentation verschweigt der SGV aber, dass die Kinderzulagen in den letzten Jahren für die Arbeitgeber zum Teil massiv billiger geworden sind.
Seit einigen Monaten schiesst der Schweizerische Gewerbeverband scharf auf das Bundesgesetz über die Kinderzulagen. Dabei hat er bereits mehrmals die Referendumsdrohung ausgestossen. Das Hauptargument lautet immer, dass die zusätzlichen Kosten für die Wirtschaft bzw. die Arbeitgeber nicht tragbar seien. Dabei wird aber unterschlagen, dass die Beitragssätze der Arbeitgeber an die Familienausgleichskassen allein in den letzten fünf Jahren in sehr vielen Kantonen gesunken sind, und zwar zum Teil bis zu einem Drittel. Die Kinderzulagen sind also für die Arbeitgeber in den letzten Jahren zum Teil massiv billiger geworden und die Klage über die untragbare Zusatzbelastung ist nicht berechtigt. *
Positive Seite: Bevölkerung hat die Wahl
Die einzige positive Seite eines Referendums gegen das Bundesgesetz über die Kinderzulagen besteht darin, dass in diesem Fall die Travail.Suisse-Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ und der Gegenvorschlag des Parlamentes gleichzeitig zur Abstimmung kommen und damit die Bevölkerung eine echte Wahl haben wird, ob und in welchem Ausmass die Kinderzulagen in der Schweiz verbessert werden sollen. Für Travail.Suisse ist nach wie vor klar, dass nur mit der Initiative „Für faire Kinderzulagen!“ eine spürbare Wirkung für die Familien erzielt werden kann. Deshalb wird sich Travail.Suisse zusammen mit seinen Verbänden und den zahlreichen unterstützenden Organisationen in einem Abstimmungskampf mit aller Kraft für die Annahme der Initiative einsetzen.