Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt.

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Heute wird im Nationalrat das Postulat „Ombudsstelle für die zweite Säule“ behandelt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt im Sinne einer vertrauensfördernden Massnahme zu prüfen, wie analog Suva und Krankenversicherer auch bei der zweiten Säule eine Ombudsstelle geschaffen werden kann.

Auch dieses Jahr haben die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften mit der zweiten Säule Hunderte Millionen Franken Gewinn gemacht. Komme was wolle, Frankenstärke hin, Zinsbaisse her, die Gewinne der Versicherer sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Geschuldet ist dies einer unfairen Gesetzgebung, welche es den Versicherern erlaubt, einen Grossteil der Überschüsse, die den Arbeitnehmenden zustehen, für sich zu behalten.

Bis heute konnten sich die Sozialpartner wie jedes Jahr zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr äussern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt den Satz bei 1.25 Prozent zu belassen.

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft.