Bis heute konnten sich die Sozialpartner wie jedes Jahr zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für das kommende Jahr äussern. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt den Satz bei 1.25 Prozent zu belassen.

Die heute vom Bundesrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Ergänzungsleistungen setzt sich zum Ziel, die Leistungen zu erhalten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese Zielsetzung und wird nun die Vorlage im Hinblick auf diese Zielsetzung genau studieren. Genauso wichtig für den Erhalt des Leistungsniveaus ist aber auch, dass das Parlament nun endlich die Mietzinszuschüsse für EL-Bezügerinnen und –Bezügern den tatsächlichen Wohnkosten anpasst.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass der Bundesrat den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2016 auf 1.25 Prozent senkt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft.

Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform.