Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken.

Die Sozialkommission des Ständerats hat heute die Beratungen zur Differenzbereinigung in der Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Anders als beim Nationalrat ist der Wille, eine mehrheitsfähige Reform zu schaffen, weiterhin spürbar. Dementsprechend hat die Kommission grösstenteils an ihren Beschlüssen festgehalten. Travail.Suisse wertet insbesondere positiv, dass die Sozialkommission dezidiert auf jede Form von Interventionsmechanismus verzichten und die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer Kombination von Massnahmen aus erster und zweiter Säule kompensieren will. Die leicht höheren AHV-Neurenten, kombiniert mit einer Senkung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge sind ein pragmatischer Weg um die Rentenverluste in der zweiten Säule auszugleichen.

Heute hat der Bundesrat beschlossen, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für 2017 auf 1 Prozent zu senken. Damit liefern die Anlagerenditen der Pensionskassen einen immer kleineren Beitrag zum angesparten Alterskapital der zweiten Säule. Der sogenannt dritte Beitragszahler steht kurz vor dem Ausfall. Angesichts dieser Situation erachtet es Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, als unabdingbar, dass das Parlament bei der Reform der Altersvorsorge einen Teil der Ausgleichsmassnahmen, mit denen das Rentenniveau erhalten werden soll, über die AHV und nicht über das BVG realisiert.

Heute hat der Nationalrat die Reform der Altersvorsorge zu Ende beraten. Das Resultat dieser Beratungen ist weder eine zukunftsfähige noch eine mehrheitsfähige Reform, sondern eine fast reine Abbauvorlage. Den diversen Leistungsverschlechterungen stehen kaum Fortschritte gegenüber. In dieser Form können die Arbeitnehmenden nicht Ja sagen zur Altersreform. Es ist nun am Ständerat, in der Differenzbereinigung dafür zu sorgen, dass am Schluss ein akzeptabler Kompromiss vorliegt.

In den Diskussionen rund um die Altersreform gingen zuletzt die Milliardengewinne der Versicherungsgesellschaften vergessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, hat dazu die kürzlich veröffentlichten Finma-Zahlen wiederum im Detail analysiert und in einem Bericht zusammengefasst. Die Resultate sind bedenklich: Die in der Analyse untersuchten Versicherungsgesellschaften erzielten 2015 zwei Drittel ihrer Gesamtgewinne mit der beruflichen Vorsorge – einer obligatorischen Sozialversicherung notabene.

Heute wird im Nationalrat das Postulat „Ombudsstelle für die zweite Säule“ behandelt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, empfiehlt im Sinne einer vertrauensfördernden Massnahme zu prüfen, wie analog Suva und Krankenversicherer auch bei der zweiten Säule eine Ombudsstelle geschaffen werden kann.

Auch dieses Jahr haben die gewinnorientierten Lebensversicherungsgesellschaften mit der zweiten Säule Hunderte Millionen Franken Gewinn gemacht. Komme was wolle, Frankenstärke hin, Zinsbaisse her, die Gewinne der Versicherer sind so sicher wie das Amen in der Kirche. Geschuldet ist dies einer unfairen Gesetzgebung, welche es den Versicherern erlaubt, einen Grossteil der Überschüsse, die den Arbeitnehmenden zustehen, für sich zu behalten.