Travail.Suisse ist erfreut, dass mit den heutigen Schlussabstimmungen auch die letzten parlamentarischen Hürden für eine Reform der Altersvorsorge genommen wurden. Damit wird die Bevölkerung entscheiden können, ob sie die Reform gutheissen und die Reformblockade lösen will. Mit der beschlossenen Zusatzfinanzierung für die AHV, einer vollständigen Kompensation der Umwandlungssatzsenkung durch Massnahmen in der 1. und 2. Säule sowie einer besseren Altersvorsorge für Teilzeitarbeitende sind wichtige Forderungen von Travail.Suisse erfüllt worden. Gleichzeitig stellt die Erhöhung des Frauenrentenalters eine bittere Pille dar. Der Vorstand von Travail.Suisse wird am 5. April eine definitive Gesamtbewertung der Reform vornehmen.

Die beiden Räte haben heute dem Vorschlag der Einigungskonferenz zur Reform der Altersvorsorge 2020 zugestimmt. Travail.Suisse ist erleichtert, dass sich auch der Nationalrat zu einer konstruktiven Haltung durchgerungen hat. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken und den Massnahmen in der beruflichen Vorsorge besteht ein Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Nun ist es an beiden Räten, den letzten Schritt zu machen und der Vorlage in der Schlussabstimmung auch noch zuzustimmen.

Gestern hat die Einigungskonferenz einen Kompromissvorschlag zur Altersvorsorge 2020 präsentiert. Mit der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0.6% sind die AHV-Finanzen zumindest für die nächsten Jahre gesichert und mit dem AHV-Rentenzuschlag von 70 Franken besteht ein minimaler Ausgleich für Abstriche beim Umwandlungssatz und beim Frauenrentenalter. Dieser Kompromiss ist ein Entgegenkommen gegenüber dem Nationalrat, weshalb Travail.Suisse diesen nun auffordert, dem Vorschlag der Einigungskonferenz zuzustimmen.

Mit der Bekräftigung des bisherigen Reformkonzepts zeigt der Ständerat, dass er es ernst meint mit einer mehrheitsfähigen Reformvorlage. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent bestätigt.

Die heutigen Beschlüsse des Nationalrats im Rahmen der Reform der Altersvorsorge 2020 zeugen von keiner Kompromissbereitschaft. Offenbar hat man bei der Mehrheit der Nationalrätinnen und Nationalräte nichts aus dem Debakel bei Unternehmenssteuerreform III gelernt. Klar ist: So gelingt die Reform nicht.

Das Parlament wird in der Frühlingssession die Reform der Altersvorsorge bereinigen. Diese Vorlage ist für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von enormer Bedeutung. Mehr noch, das Gelingen dieser Reform ist für das Vertrauen in die Politik aller Bürgerinnen und Bürger dieses Landes entscheidend. Die Errungenschaften der AHV – das wichtigste Sozialwerk unseres Landes – sowie der beruflichen Vorsorge stehen auf dem Prüfstand. Nur eine Vorlage, welche mit Augenmass ausgestaltet wird, kann das Vertrauen der Bevölkerung gewinnen und einen Scherbenhaufen vermeiden. Ein Scheitern der Reform würde die Situation in den kommenden Jahren massgeblich verschärfen.

Die heutigen Beschlüsse der Sozialkommission des Nationalrats zur Altersreform 2020 zeugen von ideologischen Scheuklappen. Um jeden Preis soll offenbar ein echter Ausgleich der Rentenverluste im BVG durch die AHV vermieden werden. Zusammen mit den weiteren Beschlüssen von heute entsteht der Eindruck: Die bürgerliche Mehrheit nimmt einen Absturz der Revision bewusst in Kauf. Das ist verantwortungslos.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, wertet es als positives Zeichen, dass der Ständerat heute seine bisherigen Beschlüsse weitgehend bestätigt hat und den Erhalt des Rentenniveaus zu zahlbaren Kosten ins Zentrum der Altersreform stellt. Mit einer Kombination aus Massnahmen in der ersten und zweiten Säule können die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf pragmatische Art und Weise aufgefangen werden. Zudem hat sich der Ständerat zu einer solid finanzierten AHV bekannt und das im Minimum notwendige eine Mehrwertsteuerprozent ausgesprochen. Anders als im Nationalrat legt der Ständerat damit ein durchdachtes Konzept zur Reform der Altersvorsorge vor. Mit einer Senkung des Koordinationsabzugs für tiefe Einkommen im BVG hat der Ständerat eine bisherige Schwachstelle seines Konzepts ausgebessert. Es ist nun am Nationalrat vom bisherigen Hüst und Hott wegzukommen und ebenfalls auf einen mehrheitsfähigen Weg einzuschwenken.

Die Sozialkommission des Ständerats hat heute die Beratungen zur Differenzbereinigung in der Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Anders als beim Nationalrat ist der Wille, eine mehrheitsfähige Reform zu schaffen, weiterhin spürbar. Dementsprechend hat die Kommission grösstenteils an ihren Beschlüssen festgehalten. Travail.Suisse wertet insbesondere positiv, dass die Sozialkommission dezidiert auf jede Form von Interventionsmechanismus verzichten und die Rentenverluste durch die Senkung des Mindestumwandlungssatzes mit einer Kombination von Massnahmen aus erster und zweiter Säule kompensieren will. Die leicht höheren AHV-Neurenten, kombiniert mit einer Senkung des Koordinationsabzugs in der beruflichen Vorsorge sind ein pragmatischer Weg um die Rentenverluste in der zweiten Säule auszugleichen.