Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren.

Die Rentenreform bringt sichere Renten und verbessert sie für alle künftigen Rentnerinnen und Rentner, die heute einen mittleren und tiefen Lohn haben. Und sie ist für die Bevölkerung die günstigste Lösung. Bei Ablehnung der Vorlage würde die AHV in die Schuldenwirtschaft getrieben und damit in eine Abbaulogik geraten. Für alle nationalen Gewerkschaften und Arbeitnehmenden-Organisationen, die zusammen über 700‘000 Arbeitnehmende vertreten, ist die Altersvorsorge 2020 deshalb eine gute und vernünftige Vorlage die am 24. September mit einem doppelten Ja angenommen werden muss.

Heute hat die BVG-Kommission dem Bundesrat empfohlen, auf eine diesjährige Überprüfung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit würde weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, teilt diese Meinung. Bevor eine nächste Anpassung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen zuerst die Grundlagen überarbeitet werden.

Heute hat der Bundesrat seine Vorstellungen präsentiert, wie die Massnahmen aus der Reform der Altersvorsorge bei einem Ja von Volk und Ständen auf Verordnungsebene umgesetzt würden. Der Bundesrat zeigt, dass er es ernst meint mit dem Versprechen, keine gesetzlich versprochenen Renten zu kürzen. Das ist vor allem auch für die Frauen eine gute Nachricht.

Der Vorstand von Travail.Suisse hat an seiner heutigen Sitzung Ja gesagt zur Altersreform 2020 und zur daran gekoppelten Erhöhung der Mehrwertsteuer um 0,6 Prozent. Aufgrund der Wichtigkeit der Vorlagen hat der Vorstand beschlossen, sie am 28. April der Delegiertenversammlung zur Diskussion und Abstimmung zu überweisen. Die definitiven Parolen werden also am 28. April 2017 beschlossen, am 24. September 2017 erfolgt die Volksabstimmung.