Die Sozialkommission des Nationalrates wird morgen und übermorgen ihre Beratungen zur Revision der Ergänzungsleistungen (EL) abschliessen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert die Kommission auf, nicht über das Ziel hinaus zu schiessen und die Ergänzungsleistungen nicht auszuhöhlen.

Travail.Suisse begrüsst, dass der Bundesrat die demografisch bedingte Finanzierungslücke in der AHV rasch füllen will. Dass die AHV Zusatzeinnahmen braucht, ist unbestritten und prioritär zu behandeln. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden fordert mindestens ein Baby-Boomer-Mehrwertsteuerprozent für die AHV. Gleichzeitig ist weiterhin klar, dass das Leistungsniveau in beiden Säulen erhalten werden muss. Travail.Suisse wird den Bundesrat an diesem Bekenntnis messen. Soll eine Neuauflage der Reform mehrheitsfähig sein, müssen zudem alle Seiten des Neins berücksichtigt werden. Der Vorschlag des Bundesrats, das Frauenrentenalter anzuheben, ignoriert dies. Hier muss nachgebessert werden.

Die Reform der Altersvorsorge ist am 24. September 2017 an der Urne gescheitert. Neben einem bürgerlichen gab es auch ein sozialpolitisch begründetes Nein. Unbestritten ist aber, dass die AHV eine Zusatzfinanzierung braucht, um die Baby Boomer-Generation zu finanzieren. Der Vorstand von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, hat an seiner heutigen Vorstandssitzung einstimmig eine Resolution verabschiedet, die mindestens ein Baby Boomer-Prozent in der Mehrwertsteuer fordert.

Die politische Blockade in der zweiten Säule beruht auf einem Vertrauensverlust. Massgeblich dazu trägt bei, dass verschiedene Akteure mit der zweiten Säule viel Geld verdienen. So auch die grossen Lebensversicherungsgesellschaften. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, hat die neuesten Zahlen zum Geschäft mit der beruflichen Vorsorge analysiert und muss konstatieren: Während alle den Gürtel enger schnallen müssen, machen die Lebensversicherer weiterhin überhöhte Gewinne.

Heute hat der Bundesrat entschieden, auf eine Überprüfung des Mindestzinssatzes für 2018 in der beruflichen Vorsorge zu verzichten. Damit wird nächstes Jahr weiterhin der Satz von 1 Prozent gelten. Für Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Bevor eine nächste Überprüfung des Mindestzinssatzes erfolgt, müssen die Grundlagen überarbeitet und an die aktuellen Gegebenheiten angepasst werden.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist sehr enttäuscht über das knappe Nein zur Altersvorsorge 2020. Das Nein führt dazu, dass wertvolle Zeit verloren geht, denn die demografisch bedingten Herausforderungen bleiben. Klar ist, dass jede neue Lösung teurer wird als das abgelehnte Reformpaket. Travail.Suisse wird sich auch weiterhin entschieden für eine vernünftige Zusatzfinanzierung zur Sicherung des bestehenden Rentenniveaus einsetzen und Rentenabbaumassnahmen bekämpfen. Als erstes müssen zwingend die 0.3 Mehrwertsteuerprozente der IV in die AHV überführt werden. Gleichzeitig muss über neue Finanzierungsquellen diskutiert werden, um die AHV über den demografischen Buckel der kommenden zwei Jahrzehnte hinweg zu finanzieren.