Heute hat der Ständerat das Reformprojekt Altersvorsorge 2020 zu Ende beraten. Er hat es abgelehnt, die massiv überhöhten Gewinne der Versicherungsgesellschaften mit Pensionskassengeldern zu unterbinden. Dies obwohl ein Vorschlag des Bundesrates auf dem Tisch liegt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über diese Ignoranz. Wird dieser Entscheid vom Nationalrat nicht korrigiert, werden die privatisierten Gewinne in der Sozialversicherung Berufliche Vorsorge zur Hypothek für die Akzeptanz der Altersreform.

Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht, dass die BVG-Kommission dem Bundesrat für das Jahr 2016 eine Senkung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge auf 1.25 Prozent empfiehlt. Im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten ist eine Festlegung so weit im Voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse hatte deshalb gefordert, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen und gleichzeitig eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner einzusetzen, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft (ex-post.

Travail.Suisse plädiert im Rahmen der Sozialpartnerkonsultation zum Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge für einen Marschhalt. Die angewandte Formel zur Festlegung des Mindestzinssatzes wird der Anlagen-Allokation der meisten Pensionskassen nicht mehr gerecht. Zudem erscheint im gegenwärtigen Umfeld mit hohen Schwankungen an den Anlagemärkten eine Festlegung so weit voraus nicht mehr zweckmässig. Travail.Suisse fordert deshalb, den Mindestzinssatz unverändert bei 1.75 Prozent zu belassen. Gleichzeitig soll eine Arbeitsgruppe der Sozialpartner eingesetzt werden, welche eine modifizierte Formel sowie eine Festlegung des Mindestzinssatzes jeweils gegen Ende des laufenden Jahres prüft (ex-post).

Im Rahmen der Reform der Altersvorsorge beantragt die Sozialkommission des Ständerates das Eintrittsalter in die Pensionskasse auf das 21. Altersjahr vorzuziehen. Der Vorstand von Jeunesse.Suisse – der nationalen Jugendorganisation von Travail.Suisse – schätzt diese Entscheidung als kontraproduktiv ein.