Unter dem massiven Druck der Lebensversicherungen hat der Bundesrat heute trotz boomenden Finanzmärkten nur eine minimale Erhöhung des Mindestzinssatzes beschlossen. Damit enthält er den Arbeitnehmenden hunderte von Millionen Franken vor und mästet gleichzeitig die bereits fetten Gewinne der Lebensversicherer. Das Vertrauen der Arbeitnehmenden lässt sich so sicher nicht gewinnen.

Der Nationalrat hat heute zwei Motionen zugestimmt, die den Mindestzinssatz und den Mindestumwandlungssatz in der beruflichen Vorsorge entpolitisieren sollen. Dieser Entscheid ist völlig realitätsfremd, denn es geht um die künftigen Rentenhöhen in der beruflichen Vorsorge. Es ist deshalb von grösster Wichtigkeit, dass deren Festlegung dem demokratischen Prozess unterstellt wird.

Der Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge soll lediglich auf 1,75 Prozent erhöht werden und das, obwohl Pensionskassen wie auch Versicherungen weit höhere Renditen erzielten. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, kritisiert diese Empfehlung der BVG-Kommission und fordert den Bundesrat auf, den Zinssatz auf mindestens 2,25 Prozent zu erhöhen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf.

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will.