Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert für 2014 eine Anhebung des Mindestzinssatzes in der beruflichen Vorsorge von 1.5 auf 2.25 Prozent. Obschon letztes Jahr die meisten Pensionskassen eine Performance von 6 bis 7 Prozent erzielten, wurde der Mindestzinssatz letztes Jahr vom Bundesrat auf dem historischen Tiefststand von 1.5 Prozent belassen. Die Entwicklung der Performance ist 2013 weiterhin anständig. Bei der Festlegung des Satzes für 2014 besteht deshalb klar Nachholbedarf.

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist verärgert über das Vorpreschen der nationalrätlichen Sozialkommission bezüglich Reform der Altersvorsorge. Es wird versucht, durch die Hintertür die Renten zu kürzen.

Der Bundesrat hat entschieden, den Mindestzinssatz in der beruflichen Vorsorge trotz einer sehr guten Entwicklung an den Anlagemärkten auf dem Tiefststand von 1.5 Prozent zu belassen. Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat stellt sich damit auf die Seite der gewinnorientierten Lebensversicherungen und verweigert den Arbeitnehmenden eine faire Beteiligung an der guten Entwicklung der Anlagemärkte. Das ist skandalös.

Auch 2011 haben die Lebensversicherer mehr als 600 Mio. Franken Gewinn der 2. Säule entzogen. Das zeigt die Analyse von Travail.Suisse, dem unabhängigen Dachverband von 170’000 Arbeitnehmenden. Dieses Geld fehlt für die Finanzierung der Renten. Die Lebensversicherer prellen damit nicht nur ihre Versicherten, sondern blockieren auch jegliche Reform der 2. Säule. Jetzt muss der Bundesrat handeln und die Gewinne der Lebensversicherungen massiv reduzieren.