Mit seinem Vorschlag, die Finanzierung der AHV auf eine breit abgestützte Basis zu stellen und die Rentenhöhen zu sichern, macht der Bundesrat einen Schritt in die richtige Richtung. Ziel der Reform 2020 muss es sein, die langfristige Finanzierung der Altersvorsorge auf dem heutigen Niveau sicher zu stellen. Die vorgeschlagenen Massnahmen zeigen gangbare Wege zu diesem Ziel auf. Gemäss Travail.Suisse sind aber Korrekturen notwendig.

Der Bundesrat hat sein Paket geschnürt. Erfreulich ist, dass die Renten nicht gesenkt werden sollen. Die zusätzlichen Mehrwertsteuerprozente sind ein Opfer für die Arbeitnehmenden und Rentner, das zur sicheren Finanzierung der AHV wohl zu bringen ist. Ungenügend ist die soziale Abfederung des flexiblen Rentenalters und völlig unhaltbar, dass der Bund seinen Beitrag an die Finanzierung der AHV reduzieren will.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, lehnt die Initiative „Volkswahl des Bundesrates“ ab. Nein lautet auch die Parole zur Revision des Asylgesetzes. Diese Stimmempfehlungen hat der Vorstand an seiner heutigen Sitzung in Bern beschlossen. Er hat zudem entschieden, die Anfang Woche lancierte Initiative „AHV plus“ ideell zu unterstützen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, begrüsst, dass der Bundesrat ein Gesamtpaket zur Altersvorsorge vorlegen will. Nur so können ausgleichende Massnahmen zu einer mehrheitsfähigen Vorlage führen. Ein Vorpreschen mit einzelnen Themen führt hingegen unweigerlich in die politische Blockade.

Ob jemand bis zur ordentlichen Pensionierung arbeitet, hängt wesentlich von guten Arbeitsbedingungen ab. Dies zeigt eine neue Studie des Bundesamtes für Sozialversicherungen. Zudem geht aus der Studie hervor, dass die Arbeitgeber gar nicht gewillt sind, alle Arbeitnehmenden länger zu beschäftigen, und ein höheres Rentenalter ablehnen.