Der Ständerat hat heute den grössten Teil der Beratungen zur Reform der Altersvorsorge 2020 abgeschlossen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Der erfreulichen Erhöhung der AHV-Neurenten stehen für Travail.Suisse jedoch noch zu viele Verschlechterungen gegenüber. Und zu einer mehrheitsfähigen Vorlage gehört auch, dass die Gewinne der Versicherungsindustrie mit den Pensionskassengeldern begrenzt werden. Hier muss der Ständerat, anders als seine Kommission, morgen ein Zeichen setzen.

Travail.Suisse anerkennt den Willen der Sozialkommission des Ständerates, die Reform der Altersvorsorge politisch mehrheitsfähig zu machen. Das Rezept aus einem Mix von Verbesserungen und Verschlechterungen war bei früheren Reformen erfolgreich und kann auch bei dieser Reform Erfolg versprechen. Allerdings müssen die Arbeitnehmenden nach den Vorschlägen der SGK-S gar viele bittere Pillen schlucken. Verbesserungen sind deshalb aus Sicht von Travail.Suisse nötig.

Travail.Suisse bedauert zutiefst die Ablehnung der Stipendieninitiative. Diese Initiative war ein Zukunftsprojekt der jungen Generation. Mit ihr wollten sie die Bildungschancen der jungen Erwachsenen verbessern, unabhängig davon, ob sie den Berufsbildungsweg oder den allgemeinbildenden Weg gewählt haben.

Heute findet in der Sozialkommission des Ständerates die Eintretensdebatte zur Reform der Altersvorsorge 2020 statt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die Ständerätinnen und Ständeräte auf, Verantwortung zu übernehmen und auf das Gesamtpaket einzutreten.

Die Altersreform 2020 geht zwar nicht in allen Teilen auf die Forderungen der Arbeitnehmenden-Verbände ein. Dennoch ist das heute vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket insgesamt ein faires Diskussionsangebot ans Parlament. Dank der breit angelegten Gesamtbetrachtung und dem koordinierten Vorgehen zwischen erster und zweiter Säule besteht überhaupt Handlungsspielraum, um die verhärteten Fronten aufzubrechen und eine mehrheitsfähige Reform zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist insbesondere die Anhebung der Legal Quote auf 92% ein Schritt in die richtige Richtung.

Travail.Suisse erachtet das vom Bundesrat vorgelegte Reformpaket als gute Diskussionsgrundlage. Mit einer breit abgestützten Finanzierung der AHV und der Sicherung der Rentenhöhen macht der Bundesrat wichtige Schritte für eine zukunftsfähige Altersvorsorge. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden betont: Für die geburtenstarken Jahrgänge braucht es ein Baby-Boomer-Prozent. Zentral ist auch die gleichzeitige Behandlung der verschiedenen Reformmassnahmen in einem Gesamtpaket. Jegliches Vorpreschen mit Einzelthemen bedeutet das Scheitern der Reform. Nachbessern muss der Bundesrat bei der sozialen Abfederung zum flexiblen Rentenalter, beim Interventionsmechanismus und bei den Begleitmassnahmen zum Frauenrentenalter.

Heute stimmt der Ständerat über eine Fristverlängerung der parlamentarischen Initiative Forster 65/65 (10.524) ab. Sie soll – unabhängig vom Reformpaket Altersvorsorge 2020 des Bundesrates – das Rentenalter der Frauen um ein Jahr erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert den Ständerat auf, die Fristverlängerung anzunehmen und damit auf die Desavouierung der Reformbemühungen zu versichten.