Der Bundesrat packt die Lücken im Entsendegesetz an und hat heute ein entsprechendes Vernehmlassungsverfahren eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, fordert ein schnelles Vorgehen. Die Gesetzesänderungen sollen möglichst bald in Kraft treten. Auch der Vollzug, insbesondere der Erlass von regionalen oder branchenweiten Mindestlöhnen muss verbessert werden. Es steht dabei nichts Geringeres als die Glaubwürdigkeit der flankierenden Massnahmen und die Weiterführung der Personenfreizügigkeit auf dem Spiel.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst die vom Bundesrat vorgesehenen Verbesserungen des bestehenden Schutzinstrumentariums gegen Lohndumping. Alleine das reicht aber im Hinblick auf die nächste Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit nicht aus. Travail.Suisse fordert noch mehr Anstrengungen im Vollzug der flankierenden Massnahmen sowie weitere gesetzliche Verschärfungen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist beunruhigt über die Resultate des FLAM-Berichts 2010: Lohndumping hat weiter zugenommen. Es wird zwar sanktioniert, aber nur die Hälfte der Betriebe in Gesamtarbeitsvertragsbranchen bezahlte die Konventionalstrafen. 42 Prozent der Einigungsverfahren mit Schweizer Arbeitgebern blieben erfolglos. Travail.Suisse fordert eine deutliche Verschärfung der Sanktionen.

In der Tieflohnbranche der Privathaushalte wird per 1. Januar 2011 ein verbindlicher Mindestlohn eingeführt. Das ist positiv. Allerdings ist es für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband von 170‘000 Arbeitnehmenden, irritierend, dass der Bundesrat nicht vollumfänglich dem ursprünglichen Antrag der nationalen tripartiten Kommission gefolgt ist und den vorgesehenen Mindestlohn tiefer angesetzt hat.