Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen.

Der Nationalrat beschäftigte sich heute Vormittag gleich mit drei Motionen, die von der Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen eingereicht wurden. Im Fokus stehen gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt, eine Anpassung der Postgesetzgebung sowie die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsinstrumenten im Postbereich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband, hatten im Vorfeld die Motion 17.3011 zur Ablehnung, die beiden anderen Motionen zur Annahme empfehlen.

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern.

An der heutigen dritten Nationalen Konferenz zum Thema ältere Arbeitnehmende hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, davor gewarnt, die Situation zu beschönigen. Ältere Arbeitnehmende haben zunehmend Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Travail.Suisse schlägt Massnahmen vor, um gut qualifizierte Personen ab 50 Jahren (Ü50) im Arbeitsprozess zu halten. Neben der Förderung der Aus- und Weiterbildung und der Standortbestimmung für Erwachsene ist die wirksame Umsetzung der Stellenmeldepflicht für Erwerbslose zentral.

Knapp 15 Jahre nach der Einführung der Personenfreizügigkeit und drei Jahre nach Annahme der Masseneinwanderungsinitiative hat sich der Vorstand von Travail.Suisse an seiner Klausur intensiv mit den Auswirkungen der bilateralen Verträge auseinandergesetzt. Dabei wurden die ökonomischen Vorteile der bilateralen Verträge für die Schweiz ebenso beleuchtet wie die daraus resultierenden realen und politischen Probleme für die Arbeitnehmenden. Als Fazit ist für Travail.Suisse klar, dass die Personenfreizügigkeit ohne effektiven und andauernden Schutz der Lohn- und Arbeitsbedingungen und ohne weitere Massnahmen zur verbesserten Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials nicht zukunftsfähig ist.