Der Ständerat ist heute bei der Debatte zur Umsetzung von Artikel 121a seiner Kommission gefolgt. Damit sollen neu ein Stellenlosen-Vorrang geschaffen werden und gleichzeitig die bilateralen Verträge erhalten bleiben. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, begrüsst diesen Entscheid und fordert den Nationalrat auf, dem Ständerat zu folgen.
Nach dem Nationalrat hat sich heute auch der Ständerat für eine Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung ausgesprochen, die mit den bilateralen Verträgen kompatibel ist. Gleichzeitig hat sie den sogenannten Inländervorrang light um eine sofortige Stellenmeldepflicht ergänzt. So sollen die Arbeitgeber verpflichtet werden, offene Stellen in Berufsgruppen mit hoher Arbeitslosigkeit bei der öffentlichen Arbeitsvermittlung zu melden. Geeignete Stellenlose müssen zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden und eine Nichtanstellung durch den Arbeitgeber wäre begründungspflichtig. Mit einem eigentlichen Stellenlosen-Vorrang sollen Hürden für die Rückkehr in den Arbeitsmarkt abgebaut und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden. „Die Chancen für arbeitslose Personen zu erhöhen ist äusserst wichtig für die Arbeitnehmenden und richtig für die Volkswirtschaft“, sagt Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse. Travail.Suisse fordert den Nationalrat auf, im Differenzbereinigungsverfahren diesen Stellenlosen-Vorrang zu übernehmen.
Nur Schutz der Löhne und Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten die Bilateralen nachhaltig
Für Travail.Suisse ist klar, dass es neben einem verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt auch effektive flankierende Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen braucht. Nur wenn die Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt verbessert, die Arbeitsmarktpartizipation der Frauen erhöht und der Verbleib von älteren Arbeitnehmenden im Arbeitsmarkt gesichert werden, ist die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der europäischen Union zu überzeugen.
Für weitere Informationen:
Gabriel Fischer, Leiter Wirtschaftspolitik, Tel. 076 412 30 53