Der Bundesrat hat heute über die Verordnung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht entschieden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine wirksame und griffige Stellenmeldepflicht eingeführt werden soll. Wenn jetzt die Arbeitgeber ihre Vorurteile ablegen, können die Chancen von diskriminierten Stellensuchenden erhöht und das inländische Arbeitskräftepotenzial besser ausgeschöpft werden.

Der Bundesrat zieht im heute veröffentlichten Bericht zu den Auswirkungen der Digitalisierung auf Beschäftigung und Arbeitsbedingungen eine positive Bilanz. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, teilt zwar die Einschätzung, dass die Auswirkungen der Digitalisierung bisher kaum spürbar sind, sieht aber auch Risiken für die Arbeitnehmenden. Insbesondere die Aus- und Weiterbildung wird zentral sein, um den kommenden Strukturwandel unbeschadet zu überstehen.

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden unterstützt die heutige Aktion der Europakampagne stark+vernetzt. Eine Kündigung der Personenfreizügigkeit und damit ein Wegfall der bilateralen Verträge mit der EU ist nicht im Interesse der Arbeitnehmenden. Was es aber braucht ist ein verbesserter Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen und eine gerechtere Verteilung der Freizügigkeitsrendite.

Der Bundesrat hat heute entschieden, die jährliche Mindestanzahl der FlaM-Kontrollen in der Entsendeverordnung von 27‘000 auf 35‘000 Kontrollen zu erhöhen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dies als richtigen und überfälligen Schritt. Gleichzeitig reicht er aber nicht aus um effiziente Kontrollen und den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zu garantieren.

Unter dem Titel „15 Jahre Personenfreizügigkeit“ hat das Seco heute den 13. Observatoriumsbericht veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, braucht es nebst verbessertem Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen auch eine wirksame Stellenmeldepflicht, um die Chancen von diskriminierten Personen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Umsetzung der Stellenmeldepflicht eröffnet. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist zufrieden, dass eine Verordnung ausgearbeitet wurde, die möglichst viel Wirkung erzielen soll. Nur so ist es möglich, das inländische Arbeitskräftepotenzial besser auszuschöpfen und die Bevölkerung nachhaltig vom bilateralen Weg mit der Europäischen Union zu überzeugen.

Der Nationalrat beschäftigte sich heute Vormittag gleich mit drei Motionen, die von der Kommission für Verkehrs und Fernmeldewesen eingereicht wurden. Im Fokus stehen gleich lange Spiesse im Schweizer Postmarkt, eine Anpassung der Postgesetzgebung sowie die gesetzliche Verankerung von Aufsichtsinstrumenten im Postbereich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, und transfair, der angeschlossene Personalverband, hatten im Vorfeld die Motion 17.3011 zur Ablehnung, die beiden anderen Motionen zur Annahme empfehlen.

Das Seco hat heute den FlaM-Bericht veröffentlicht. Dieser macht deutlich, dass Unterbietungen der Lohn- und Arbeitsbedingungen an der Tagesordnung sind und dass der Anteil der erfolgreichen Verständigungsverfahren laufend abnimmt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass die geplante Erhöhung der gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen notwendig, aber nicht ausreichend ist, um den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zukünftig zu sichern.