Der Bundesrat hat heute entschieden, die Rasa-Initiative abzulehnen und einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist dieser Entscheid nachvollziehbar. Priorität muss jetzt die EU-kompatible Umsetzung von Artikel 121a der Bundesverfassung sowie eine Optimierung der flankierenden Massnahmen für den Arbeitsmarkt haben.

Zum Entscheid des Nationalrates betreffend Umsetzung Art. 121a BV / Masseneinwanderungs-Initiative

Heute haben sich Vertreter des Bundes, der Kantone, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmendenvertretungen zum Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz getroffen. Ziel war es, Massnahmen zur Förderung des inländischen Fachkräftepotenzials zu entwickeln. Das Ziel wurde nicht erreicht, was Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, stark bedauert.

Mit der Alterung der Bevölkerung und dem Vorschlag „Inländervorrang light“ zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) kristallisiert sich eine zentrale Frage heraus: Wie kann die Schweiz mehr Fachkräfte mobilisieren? Um diese Frage dreht sich das Spitzentreffen Fachkräfte Schweiz, das am kommenden Montag, 12. September, in Bern stattfinden wird. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, steht fest: Den grössten Impact haben Investitionen in die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und in die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK-N) präsentiert eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative, welche die bilateralen Verträge mit der EU nicht aufs Spiel setzt. Sie hat damit Farbe bekannt und den bundesrätlichen Vorschlag einer unilateralen Schutzklausel richtigerweise abgelehnt. Die präsentierte Lösung ist ein gangbarer Weg für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden. Es braucht im Rahmen der Fachkräfte-Initiative, die das inländische Arbeitskräftepotenzial mobilisieren soll, nun aber griffige Massnahmen. Nur mit einem entsprechenden Schutz des Arbeitsmarktes ist eine weitere Volksabstimmung zu gewinnen.

Das Seco hat heute den 12. Observatoriumsbericht zur Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Darin werden die positiven Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung und die Stabilisierung der Sozialwerke ebenso deutlich, wie negative Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist klar, dass der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zentral ist, um die Personenfreizügigkeit auch in Zukunft zu erhalten.