Nationalrat gegen Höchstzahlen und Kontingente

Der Nationalrat ist heute seiner Staatspolitischen Kommission gefolgt und hat sich für eine Umsetzungsvariante der Masseneinwanderungs-Initiative entschieden, die auf Höchstzahlen und Kontingente verzichtet. Damit wurde dem Irrweg des Bundesrates einer unilateralen Schutzklausel eine Absage erteilt. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, ist erleichtert, dass sich der Nationalrat für eine EU-kompatible Umsetzung und damit für den Erhalt der bilateralen Verträge ausgesprochen hat. Gleichzeitig gilt es jetzt die Massnahmen zum Schutz und zur Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials voranzubringen.

Travail.Suisse erachtet die Entscheide des Nationalrates als richtigen Weg zur Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative. Statt einen Konflikt mit der Europäischen Union zu riskieren und damit die bilateralen Verträge zu gefährden, müssen die Hausaufgaben im Inland gemacht werden, indem das vorhandene Arbeitskräftepotenzial mit griffigen Massnahmen besser ausgeschöpft wird. Falls die Auswirkungen auf die Zuwanderung zu bescheiden bleiben, ist eine Meldepflicht für offene Stellen vorzusehen oder sind weitergehende Massnahmen, die im gemischten Ausschuss zu beschliessen sind, ins Auge zu fassen.

Der Bundesrat ist gefordert, die notwendigen Massnahmen zur besseren Ausschöpfung des inländischen Arbeitskräftepotenzials zu ergreifen und damit den Bedarf nach ausländischen Arbeitskräften auf das wirtschaftlich Notwendige zu beschränken. Dabei reichen Placebo-Massnahmen nicht aus. Das grösste Potenzial liegt bei Massnahmen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und zur Qualifizierung. Travail.Suisse fordert von Bundesrat und Parlament den Ausbau und die finanzielle Entlastung der familienergänzenden Kinderbetreuung und einen Sonderkredit für die Weiterbildung von älteren Arbeitnehmenden und für die Nachholbildung Erwachsener.

Für Travail.Suisse ist klar, dass nur mit einer gesteigerten Arbeitsmarktfähigkeit der älteren Arbeitnehmenden, einer stärkeren Arbeitsmarktpartizipation der Frauen und einer leichteren Integration der Jungen in den Arbeitsmarkt der nötige Rückhalt in der Bevölkerung für die Personenfreizügigkeit zurückgewonnen werden kann.

Mehr Informationen:
Adrian Wüthrich, Präsident Travail.Suisse, Mobile: 079 287 04 93