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Die Börse hat sich in den letzten Monaten erholt. Damit hat sich auch die finanzielle Situation der Pensionskassen etwas verbessert. Bei vielen Pensionskassen reicht dies jedoch nicht, um aus der Unterdeckung heraus zu kommen. Dafür braucht es mancherorts Sanierungsmassnahmen. Die notwendigen gesetzlichen Grundlagen sind vorhanden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, plädiert dafür, nicht zu dramatisieren, aber die Lage ernst zu nehmen. Im beiliegenden Positionspapier beurteilt Travail.Suisse verschiedene Massnahmen und macht Vorschläge für eine gerechte Verteilung der Sanierungslasten.

Die Vorschläge des Bundesrates und des Ständerates zur Revision der Arbeitslosenversicherung gehen in die völlig falsche Richtung. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, fordert die zuständige Kommission des Nationalrates auf, endlich für eine solide Finanzierung der Arbeitslosenversicherung zu sorgen. Nur so können die Schulden im nächsten Aufschwung abgebaut werden. Und so kann auch auf den geplanten Leistungsabbau verzichtet werden. Der flexible Schweizer Arbeitsmarkt bedingt als Gegenstück eine Arbeitslosenversicherung, die für alle Arbeitslosen einen angemessenen Erwerbsersatz und den Erhalt der Arbeitsmarktfähigkeit garantiert. Dazu gehört auch, dass Personen ohne Ausbildung eine Erstausbildung in der Arbeitslosenversicherung ermöglicht wird.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst die Entscheidung des Ständerates, die Steuervorlagen nicht bereits am 1. Januar 2010, sondern erst auf Anfang 2011 in Kraft zu setzen. Das eröffnet einen grösseren Spielraum für das 3. Konjunkturpaket, über das die eidgenössischen Räte in der Herbstsession diskutieren werden.

Die Zahl der Arbeitslosen steigt weiterhin besorgniserregend an. Weil die Krise auf dem Arbeitsmarkt tief greifender und länger sein wird als bisher angenommen, sind jetzt dringend weitere Sofortmassnahmen erforderlich. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, fordert weiterhin, dass die Möglichkeit für Kurzarbeit auf 24 Monate ausgebaut und die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht werden.

Zwei Drittel der Arbeitnehmenden leiden bei der Arbeit unter Stress und Zeitdruck. Der Zeitdruck am Arbeitsplatz hat weiter zugenommen. Die Kosten der gesundheitlichen Folgen von hoher Arbeitsbelastung werden auf 10 Mia. Franken pro Jahr geschätzt. Das können wir uns nicht leisten. Erholung, wie von der Travail.Suisse-Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ gefordert, ist also dringend nötig.

Mit 107’639 gültigen Unterschriften hat die Bundeskanzlei heute die Initiative „6 Wochen Ferien für alle“ als zustande gekommen erklärt. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden und die ihr angeschlossenen Verbände freuen sich darüber.

Weiterhin steigt die Zahl der Arbeitslosen besorgniserregend an. Weil die Krise auf dem Arbeitsmarkt tief greifender und länger sein wird als bisher angenommen, sind jetzt dringend weitere Sofortmassnahmen erforderlich. Die vom Bundesrat angekündigten Massnahmen sind zwar sinnvoll, gehen aber viel zu wenig weit. Travail.Suisse fordert weiterhin, dass die Möglichkeit für Kurzarbeit auf 24 Monate ausgebaut und die Anzahl Taggelder auf 520 erhöht werden.

Der Bundesrat hat die neue Berufsmaturitätsverordnung verabschiedet. Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, begrüsst diese neue Verordnung. Nach einem langen Suchprozess ist eine Regelung gefunden worden, welche die Berufsmaturität, das duale Berufsbildungssystem und die Fachhochschulen stärkt.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, bedauert, dass der Bundesrat nicht auf die Änderungen der Integrationsbedingungen, die er – als indirekter Gegenvorschlag zur Ausschaffungsinitiative – im Ausländergesetz vornehmen will, verzichtet. Zudem lehnt Travail.Suisse die zusätzliche Verschärfung bezüglich des Widerrufs von Bewilligungen bei schwerwiegenden Straftaten ab.

Travail.Suisse, die unabhängige Dachorganisation der Arbeitnehmenden, ist enttäuscht über den mutlosen Entscheid des Bundesrates zum dritten Konjunkturpaket. Die Landesregierung hat zwar erkannt, dass jetzt Massnahmen auf dem Arbeitsmarkt dringend nötig sind. Die dafür vorgesehenen Mittel sind aber viel zu bescheiden.

Josiane Aubert, Vize-Präsidentin von Travail.Suisse und Nationalrätin, hat letzte Woche 3 parlamentarische Vorstösse zu Bildungsmassnahmen in der Arbeitslosenversicherung eingereicht. Das Credo lautet: Erstausbildung vor Integration in der Arbeitslosenversicherung.

Alles sieht danach aus, als ob die IV-Zusatzfinanzierung aus konjunkturpolitischen Gründen erst 2011 in Kraft treten würde. Damit haben das Parlament und der Bundesrat den Druckversuchen der Wirtschaftsverbände nachgegeben. Für Travail.Suisse ist nun klar: Jetzt gibt es für die Wirtschaftsverbände kein Wenn und Aber mehr. Der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden erwartet nun die volle Unterstützung auch von Economiesuisse und dem Gewerbeverband zur IV-Zusatzfinanzierung.