Heute hat die SGK-Nationalrat über die soziale Abfederung der flexiblen Pensionierung beraten. Das Resultat erstaunt: Nachdem der Nationalrat bis jetzt nichts von einer sozialen Abfederung wissen wollte, hat heute in der zuständigen Kommission ein Modell Mehrheiten gefunden, welches eine vernünftige Lösung möglich macht. Die vielen Enthaltungen deuten aber darauf hin, dass dieser wichtige Schritt zur flexiblen Pensionierung keineswegs gesichert ist. Travail.Suisse wird sich jenseits aller Spielchen für eine echte Flexibilisierung einsetzen. Die Erhöhung des AHV-Alters der Frauen würde ohne eine echte Flexibilisierung bei einem Referendum keine Chance haben.
Das Modell, welches eine Mehrheit der Kommission dem Nationalrat beantragt, sieht für kleine und mittlere Einkommen bei einer Frühpensionierung sozial abgefederte Rentenkürzungen vor. Das ist folgerichtig. Gerade diese Einkommenskategorien haben am meisten mit gesundheitlichen Problemen und Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt zu kämpfen. Da sie von keiner oder nur einer sehr bescheidenen 2. Säule profitieren können, müssen sie im Gegensatz zu finanziell besser gestellten Arbeitnehmenden bis zum gesetzlichen Rentenalter ausharren. Eine gezielte Flexibilisierung des Rentenalters in der AHV würde einen Beitrag leisten, damit Arbeitnehmende mit kleineren und mittleren Einkommen in Abhängigkeit von persönlicher Gesundheit, Arbeitsmarkt und konjunktureller Situation ihren Altersrücktritt mitbestimmen können. Das ist ein Gebot der Fairness.
Wichtig ist für Travail.Suisse, dass die Kommission sich gegen die vom Ständerat beschlossene befristete Abfederung stark machte. Nur eine unbefristete Regelung bringt einen Systemwechsel hin zu einer einkommensabhängigen Lösung. Ein sozialer Ausgleich, der sich am massgebenden Einkommen orientiert, ist zumindest teilweise auch eine Kompensation für die Erhöhung des Frauenrentenalters. Frauen haben auf Grund ihrer Erwerbskarrieren und Lohnbenachteiligung immer noch tiefere Einkommen. Dementsprechend sollen sie stärker in den Genuss des sozialen Ausgleichs kommen.
Die grosse Zahl der Enthaltungen (12) zeigt, dass der Ausgang im Nationalrat noch völlig offen ist und der heutige Entscheid auch von taktischem Geplänkel geprägt war. Der Nationalrat tut allerdings gut daran, auf den Antrag der SGK-N einzugehen. Ansonsten wäre ein Referendum gewiss. Und eine Erhöhung des AHV-Alters der Frauen ohne eine echte Flexibilisierung hätte bei einer Volksabstimmung keine Chance.