Heute hat die WAK des Nationalrates ihrem Rat Nichteintreten auf die 4. AVIG-Revision beantragt. Das Resultat zeigt, dass die Revision nicht mehrheitsfähig ist. Kein Wunder. Die Revision sieht einseitigen Leistungsabbau bei den Arbeitslosen vor. Und die vorgesehene Finanzierung ist absolut ungenügend für eine solide Arbeitslosenversicherung, wie sie die Bevölkerung heute braucht. Die Revision wird im Parlament oder spätestens an einem sicheren Referendum scheitern. Travail.Suisse verlangt deshalb, dass der Bundesrat möglichst rasch eine AVIG-Revision vorlegt, welche seriöse Finanzierungsvorschläge macht anstatt billigen Sozialabbau zu betreiben.
Der in der Schweiz sehr flexible Arbeitsmarkt ist für die Arbeitnehmenden nur akzeptabel, wenn eine solide Arbeitslosenversicherung (ALV) die Auswirkungen der Arbeitslosigkeit mindert und soziale Sicherheit bietet. Das Gleichgewicht zwischen Flexibilität und sozialer Sicherheit ist mit der 4. AVIG-Revision massiv gefährdet. Massive Leistungskürzungen bei den Jungen, welche sich heute schon sehr flexibel zeigen, sowie unseriöse Finanzierungsvorschläge machen die Vorlage inakzeptabel.
Mit der Krise wird die ALV bei Inkrafttreten bereits deutlich über 10 Mrd. Franken Schulden haben. Mit der vorgesehenen Finanzierung würde eine Sanierung der ALV über 20 Jahre dauern. Das ist unseriös und verantwortungslos. Nur eine solid finanzierte ALV kann den Arbeitnehmenden genügend Sicherheit bieten. Selbst wenn die Vorlage so durchs Parlament kommt, wird sie in einer als sicher geltenden Referendumsabstimmung keine Chance haben.
Der Bundesrat muss deshalb möglichst rasch eine neue Revision vorlegen, welche seriöse Finanzierungsvorschläge macht. Nur so können die Schulden der ALV im nächsten Aufschwung abgebaut werden. Das Rad muss dabei nicht neu erfunden werden. Travail.Suisse fordert eine ordentliche Beitragserhöhung um 0.35 (anstatt 0.2 Prozent) Prozent für den Rechnungsausgleich und für den Schuldenabbau eine befristete Beitragserhöhung um mindestens 0.65 Prozent sowie zwei Solidaritätsprozente. Damit wäre man auf den gleichen Beitragssätzen, mit welchen von 1999 bis 2003 mit entschlossenem Handeln der Rekordschuldenstand von fast 9 Mrd. Franken innert 4 Jahren abgebaut werden konnte.