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Ja zur Personenfreizügigkeit: Bewährte Kontrollen anstatt unkontrollierbare Experimente

15. Dezember 2009

Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, sagt Ja zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit mit der EU. Für die Arbeitnehmenden ist ein Ja zur Personenfreizügigkeit gerade angesichts der schlechten wirtschaftlichen Aussichten äusserst wichtig. Denn nur mit einem Ja können die Löhne und Arbeitsbedingungen auch im Abschwung kontrolliert und geschützt werden. Zudem erhöhen die bilateralen Verträge die Wahrscheinlichkeit, dass die Krise rasch vorbei geht.

Mit den wirtschaftlichen Schwierigkeiten steigen die Sorgen der Bevölkerung um ihren Arbeitsplatz und die Angst vor der ausländischen Konkurrenz. Dies gilt es ernst zu nehmen. Für Travail.Suisse gibt es aber gerade auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten gute Argumente für ein Ja zur Personenfreizügigkeit.

Bewährte Instrumente anstatt leere Versprechen
Die SVP verspricht den Arbeitnehmenden, dass sie mit einem Nein zur Personenfreizügigkeit die ausländische Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt ausschalten können. Aber das ist ein leeres Versprechen. Was nämlich ein Nein zur Personenfreizügigkeit im Hinblick auf den Zugang zum Schweizer Arbeitsmarkt bringen würde, ist offen und die Folgen für die Arbeitnehmenden sind völlig unberechenbar. Travail.Suisse hingegen will mit einem Ja zur Personenfreizügigkeit die heutigen, bewährten Kontrollen des Arbeitsmarktes aufrecht erhalten und so auch in den kommenden, schwierigen wirtschaftlichen Zeiten, in welchen der Druck auf die Löhne und die Arbeitsbedingungen steigen wird, weiterhin wirksam gegen eine Verwilderung der Arbeitsbedingungen vorgehen.

Krise verkürzen – Arbeitsplätze sichern
Heute können wir davon ausgehen, dass sich die Lage auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt innert ein bis zwei Jahren wieder verbessern wird. Bei einem Wegfall der bilateralen Verträge, die für die Schweizer Wirtschaft von grosser Bedeteung sind, müssen wir hingegen damit rechnen, dass der konjunkturelle Abschwung in eine strukturelle Krise übergeht und der Schweiz eine länger dauernde Phase hoher Arbeitslosigkeit bevorstehen würde. Und das ist sicher nicht im Interesse der Arbeitnehmenden in der Schweiz.

Über Travail.Suisse

Travail.Suisse ist der wichtigste unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden in der Schweiz, er ist parteipolitisch und konfessionell unabhängig. Travail.Suisse vertritt die Interessen der 130’000 Mitglieder seiner Mitgliedsverbände und aller Arbeitnehmenden in Politik und Öffentlichkeit. Travail.Suisse ist einer der vier nationalen Sozialpartnerdachverbände, ihm gehören zehn Mitgliedsverbände an.

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