Der Bundesrat hat heute die Botschaft zu den bilateralen Verträgen III verabschiedet. Nun ist es am Parlament, das Verhandlungsergebnis und die innenpolitischen Massnahmen zu beurteilen. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, unterstützt die Bilateralen III – unter der Bedingung, dass sie von den 14 innenpolitischen Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes flankiert werden. Auch im Bereich des internationalen Personenverkehrs und beim Strom sind innenpolitische Absicherungen von grosser Bedeutung.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zu den neuen bilateralen Verträgen mit der Europäischen Union verabschiedet. Travail.Suisse hat sich gemeinsam mit seinen Verbänden intensiv an der Ausarbeitung der innenpolitischen Massnahmen im Bereich Lohnschutz und zum internationalen Personenverkehr beteiligt und erachtet den bisherigen innenpolitischen Prozess als transparent, konstruktiv und lösungsorientiert.
Travail.Suisse befürwortet die neuen Verträge, unter der Bedingung, dass auch das Parlament die 14 innenpolitischen Massnahmen für den Lohnschutz unterstützt. Gleiches gilt für innenpolitische Absicherungen im Bereich des internationalen Personenverkehrs. Alle diese Massnahmen wurden in langen und intensiven Vorarbeiten durch die Sozialpartner, den Bund und die Kantone erarbeitet. «Mit den Bilateralen III und den innenpolitischen Massnahmen liegt nun ein Gesamtpaket vor, das geregelte Beziehungen zur Europäischen Union sicherstellt und den Arbeitnehmenden in der Schweiz nützt», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Hingegen sind die Arbeiten für innenpolitische Massnahmen im Bereich des Stromabkommens bisher ungenügend verlaufen. Die Marktöffnung ist für die Arbeitnehmenden mit Risiken verbunden. Deshalb sind auch hier innenpolitische Absicherungen notwendig. Leider sind die bisherigen Vorarbeiten insbesondere zum Schutz des Personals ungenügend.
Bereits am 14. Juni 2026 stimmt die Schweiz über die Chaos-Initiative der SVP ab. Der Lohnschutz und die Beziehungen zur Europäischen Union werden durch diese frontal angegriffen. «Bei einer Annahme der Initiative verbaut sich die Schweiz zukunftsfähige Lösungen für die Arbeitnehmenden und die Rentnerinnen und Rentner in der Schweiz. Sie greift den Lohnschutz frontal an, gefährdet Arbeitsplätze und die Gesundheitsversorgung. Die Initiative muss deshalb unbedingt an den Absender zurückgeschickt werden», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.