Travail.Suisse ist enttäuscht über die “neue” Energiepolitik des Bundesrates. Sie bleibt vage, ohne verpflichtende Ziele in Bezug auf die Energieeffizienz und die erneuerbaren Energien und setzt – wie zu erwarten war – weiterhin auf die Kernenergie. Bedauerlich ist, dass sich die Landesregierung keine Gedanken zur Verbindung zwischen Energie und Beschäftigung macht.

Der Bundesrat hat an seiner heutigen Sitzung über die energiepolitische Zukunft der Schweiz diskutiert und in Aussicht gestellt, dass er nächstens die entsprechenden Entscheide fassen wird. Travail.Suisse ist gegen den Bau eines neuen Kernkraftwerkes. Die Energieversorgung kann durch die Senkung des Energieverbrauchs und die Förderung erneuerbarer Energien gewährleistet werden.

Die erfreuliche Nachricht: Im letzten Jahr ging die durchschnittliche Arbeitslosenquote von 3.8 auf 3.3 Prozent zurück. Die Zahl der Erwerbslosen sank um 17’000 auf 131’000 Personen. Die Schattenseite: Es wurden nach wie vor viele Erwerbslose ausgesteuert, innert Jahresfrist rund 31’000 Personen. Der aktuelle Aufschwung schaffte bisher vergleichsweise wenig neue Arbeitsplätze. Zwar hat auf dem Stellenmarkt das Tempo wieder angezogen, dies aber erst seit dem letzten Halbjahr. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, erwartet, dass das hervorragende Wirtschaftswachstum die Situation auf dem Arbeitsmarkt endlich nachhaltig verbessert und die Firmen ihren Personalbestand weiter aufstocken.

Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, stellt mit Genugtuung fest, dass der Nationalrat die Motion, welche die totale Liberalisierung der Sonntagsarbeit im Dienstleistungssektor und Detailhandel verlangt, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt hat. Offensichtlich nimmt er die gelbe Karte der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger vom 27. November 2005 ernst und hat die damit verbundene Botschaft verstanden: Sonntagsarbeit muss die Ausnahme bleiben.

Die Arbeitslosenquote der Ausländerinnen und Ausländer ist mit 5.9 Prozent mehr als doppelt so hoch wie die der Schweizerinnen und Schweizer mit 2.3 Prozent. Dieser Unterschied ist nicht allein durch den ausgeübten Beruf, das Bildungsniveau oder die Branche erklärbar. Allein die Tatsache, ausländischer Herkunft zu sein, erhöht das Risiko, arbeitslos zu werden, und erschwert es, wieder eine Anstellung zu finden. Für Travail.Suisse, den Dachverband der Arbeitnehmenden, muss die Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt bekämpft werden, denn diese behindert nicht zuletzt auch die Integration in die Gesellschaft.

In den letzten Monaten ist dank der glänzenden Wirtschaftslage die Arbeitslosenquote gesunken. Doch nicht alle können vom Aufschwung profitieren. Die Zahl der Langzeitarbeitslosen und der Ausgesteuerten verharrt auf hohem Niveau. Der Weg der Ausgesteuerten ist mühselig. Die Betroffenen müssen immer öfter den Gang zur Fürsorge antreten oder finden sich in einem prekären Arbeitsverhältnis wieder. Travail.Suisse, der Dachverband der Arbeitnehmenden, befürchtet eine steigende Sockelarbeitslosigkeit und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse.