Die flankierenden Massnahmen (FlaM) sind ein Streitpunkt in den Verhandlungen um das Rahmenabkommen mit der EU. Aufgrunddessen hat Bundesrat Johann Schneider-Ammann in den vergangenen Wochen das Gespräch mit Sozialpartnern und Kantonen gesucht. Nach ersten Gesprächen hat sich leider gezeigt, dass die Verhandlungen zu den FlaM auf eine Abbauvorlage hinsteuern. Deshalb hat Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, beschlossen, die Gespräche abzubrechen.

Der Bundesrat hat heute die flankierenden Massnahmen als rote Linien bei den Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU bekräftigt. Nach den zuletzt alarmierenden Signalen aus dem Departement von Bundesrat Ignazio Cassis ist dieser Entscheid ein Schritt zurück zur Vernunft. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist eine Personenfreizügigkeit ohne oder mit abgeschwächten flankierenden Massnahmen undenkbar.

Das Seco hat heute den 14. Observatoriumsbericht zu den Auswirkungen der Personenfreizügigkeit veröffentlicht. Daraus werden eine gute Integration der ausländischen Arbeitskräfte und positive Effekte auf die Wirtschaftsentwicklung deutlich. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, ist aber klar, dass die flankierenden Massnahmen zum Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen zwingend erhalten werden müssen und die Arbeitnehmenden besser an den Renditen der Personenfreizügigkeit beteiligt werden müssen.

Heute ist die Vernehmlassung zum Gesetzesentwurf für die Entlastung der pflegenden Angehörigen eröffnet worden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, nimmt mit Befriedung zur Kenntnis, dass die Thematik endlich ernst genommen wird und der Bundesrat konkrete Massnahmen vorschlägt zur Entlastung der erwerbstätigen pflegenden Angehörigen.

Stress und psychosoziale Risiken im Arbeitsmarkt sind auf dem Vormarsch. Das Seco und die kantonalen Arbeitsinspektorate führen deshalb 2014-2018 einen Vollzugsschwerpunkt dazu durch. Ein Bericht betont nun dessen präventive Wirkung, deutet aber auch klar auf die vorhandenen Grenzen hin. Für Travail.Suisse, den unabhängigen Dachverband der Arbeitnehmenden, gibt es Handlungsbedarf auf drei Ebenen.

Arbeitsgesetz: Die Ständeratskommission verschlechtert Arbeitsbedingungen für Hunderttausende. Mehr arbeiten, weniger Schutz: Dieses Ziel verfolgen zwei Vorstösse, die demnächst ins Parlament kommen.