Nein zur SVP-Chaos-Initiative – gerade im Interesse der Arbeitnehmenden

Die sogenannte Nachhaltigkeitsinitiative gefährdet den Wohlstand, den Lohnschutz und den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Sie macht das Verhältnis zur Europäischen Union unsicher. Dies wäre in der aktuellen weltpolitischen Situation mit den amerikanischen Zöllen und den Verwerfungen durch die Kriege in der Ukraine und im Iran gefährlich – eine unnötige zusätzliche Gefährdung unserer Arbeitsplätze und unserer Renten. Dabei wird die Initiative als Lösung für viele Probleme verkauft. Doch wenn man genauer hinschaut, erkennt man: Diese Initiative löst kein einziges dieser Probleme.

Die Initiative verlangt eine starre Obergrenze von zehn Millionen Einwohnerinnen und Einwohnern. Sobald die Bevölkerung 9,5 Millionen erreicht, müsste der Bundesrat Massnahmen zur Begrenzung der Zuwanderung ergreifen. Und damit müsste er das Wirtschaftswachstum hemmen. Gemäss Initiativtext müsste am Ende die Schweiz die Personenfreizügigkeit mit der Europäischen Union und damit die bilateralen Verträge kündigen. Und genau hier liegt das eigentliche Problem.

Denn mit der Personenfreizügigkeit sind auch die flankierenden Massnahmen verbunden – also der Lohnschutz auf dem Schweizer Arbeitsmarkt. Diese Instrumente sorgen dafür, dass in der Schweiz das Prinzip gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort. Sie ermöglichen Kontrollen und schützen Arbeitnehmende vor Lohndumping. Wenn die Personenfreizügigkeit fällt, gerät auch dieser Schutz unter Druck – die SVP hat den Lohnschutz schon früher direkt attackiert (vgl. Medienkonferenz vom 30. Januar 2018). Mit anderen Worten: Diese Initiative richtet sich nicht nur gegen Zuwanderung – sie richtet sich auch gegen den Lohnschutz und damit gegen die Interessen der Arbeitnehmenden.

Und deshalb müssen wir uns eine einfache Frage stellen: Wollen wir wirklich zurück zu einem Arbeitsmarkt mit weniger Schutz für die Arbeitnehmenden? Für Travail.Suisse ist klar: Sicher nicht.

Ein Blick in unsere eigene Geschichte zeigt, wohin ein solcher Weg führen kann und warum wir hier besonders wachsam sein müssen. Vor der Einführung der Personenfreizügigkeit gab es in der Schweiz das Kontingentssystem und das sogenannte «Saisonnierstatut». Hunderttausende Menschen kamen damals als Arbeitskräfte in unser Land. Sie arbeiteten hart – auf Baustellen, in Fabriken, in der Landwirtschaft. Sie haben zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Aber sie hatten kaum Rechte. Saisonniers durften nur wenige Monate bleiben. Sie durften Wohnort und Arbeitsort nicht wechseln. Ihr Aufenthaltsrecht hing vollständig vom Arbeitgeber ab. Und ihre Familien konnten lange Zeit nicht nachkommen und wurden getrennt. Der Familiennachzug war verboten oder massiv eingeschränkt. Viele Kinder mussten deshalb im Herkunftsland zurückbleiben. Andere lebten hier in der Schweiz versteckt – ohne Zugang zu Schule oder Gesundheitsversorgung. Heute wissen wir, dass zehntausende Kinder unter diesen Umständen aufwuchsen. Dieses System schuf ein enormes Machtgefälle zwischen Arbeitgebenden und Arbeitnehmenden. Wer seine Stelle verlor, verlor oft auch das Recht zu bleiben. Dadurch konnten Löhne gedrückt und Arbeitsbedingungen diktiert werden.

Das war ein System der Abhängigkeit. Ein System mit tiefen Löhnen, wenig Schutz und grossem Druck auf die Arbeitnehmenden. Dieses Kapitel der Schweizer Geschichte hat tiefe Wunden hinterlassen und sollte uns eine klare Lehre sein: Ein Arbeitsmarkt ohne starken Schutz führt zu Ungleichheit, zu Lohndruck und zu unfairen Arbeitsbedingungen für alle.

Genau deshalb hat die Schweiz einen anderen Weg gewählt – mit der Personenfreizügigkeit und mit starken flankierenden Massnahmen zum Schutz unserer Löhne und Arbeitsbedingungen. Die Nachhaltigkeitsinitiative bzw. die SVP-Chaos-Initiative stellt dieses Gleichgewicht infrage und es droht wieder ein Zweiklassensystem.

Dabei liegen die echten Herausforderungen unseres Landes ganz woanders. Die Schweiz altert. In vielen Branchen gehen in den nächsten Jahren sehr viele Menschen in Pension. Gleichzeitig ist die Geburtenrate auf einem Rekordtief, und es fehlen bereits heute Fachkräfte – im Gesundheitswesen, im Bau, in der Logistik oder in der Bildung. Weniger Arbeitskräfte führen zu mehr Arbeit für die bestehenden Mitarbeitenden und damit zu mehr Stress am Arbeitsplatz. Allein im Pflegebereich könnten bis 2030 über 30'000 Fachpersonen fehlen. Eine Annahme der SVP-Chaos-Initiative würde den Personalmangel in der Pflege verschärfen und die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gefährden. Dabei sind die ländlicheren Regionen besonders gefährdet – ich sage dies auch als Gemeindepräsident einer ländlichen Gemeinde. Gleichzeitig leisten Zugewanderte mehr Beiträge für die AHV, als sie Leistungen beziehen. Die Initiative würde somit auch die AHV-Finanzen belasten. Wir sollten uns und unseren Eltern und Grosseltern das nicht antun.

Diese Herausforderungen lösen wir nicht mit einer starren Obergrenze für die Bevölkerung. Sie erfordern eine aktive Arbeitsmarktpolitik. Wir müssen das inländische Arbeitskräftepotenzial besser nutzen – bei jüngeren und älteren Arbeitnehmenden. Wir brauchen bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, mehr Weiterbildung sowie attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen. Kurz gesagt: Wir brauchen Lösungen, die den Arbeitsmarkt stärken – nicht Initiativen, die ihn schwächen.

Travail.Suisse sagt deshalb klar: Diese Initiative ist der falsche Weg. Darum sagen wir Nein zur SVP-Chaos-Initiative.