Am 28. September entscheidet die Schweiz über die Einführung einer staatlich getragenen elektronischen Identität, der E-ID. Travail.Suisse ist überzeugt: Diese neue E-ID-Vorlage verdient ein Ja – aus Sicherheitsgründen, aus praktischen Gründen und aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit.
Mit der E-ID können wir unsere Identität im Internet amtlich bestätigen – für Behördengänge, Vertragsabschlüsse oder Versicherungsanliegen. Das spart Zeit, reduziert Bürokratie und bringt die Schweiz, die Wirtschaft und die Verwaltung ins 21. Jahrhundert.
Gleichzeitig bleibt die E-ID freiwillig, eine entsprechende Pflicht müsste in einer neuen Gesetzesänderung dem Parlament vorgelegt werden. Angesichts des massiven Einsatzes von Smartphones in der Schweiz, ist davon auszugehen, dass sehr viele Bewohnerinne und Bewohner eine E-ID freiwillig nutzen werden und froh sind, um ein einfaches System und x Passwörter und Logindaten hinfällig werden.
Staat statt Datenhandel
Bei der staatlichen E-ID bleibt die Kontrolle über das System bei der öffentlichen Hand. Strenge Vorgaben sollen verhindern, dass unsere Daten zu einer Handelsware werden. Die Nutzerin oder der Nutzer entscheiden bei jeder Nutzung selber, für was die E-ID genutzt wird und wem welche Daten zur Verfügung gestellt werden sollen. Will jemand zu viel wissen, kann man Nein sagen. Behörden und Unternehmen dürfen Daten, die für das jeweilige Geschäft nötig sind, abfragen und speichern – die Nutzerinnen und Nutzer müssen dieser Verwendung aber zustimmen. Heute geben wir diese Daten beispielsweise der Bank mit einer Kopie unserer physischen ID, womit die Bank über alle Daten von der ID verfügt. Mit der E-ID sehen wir genau, welche Angaben wir wem gegeben haben und geben so künftig je nach Nutzung sogar weniger Daten preis als heute mit einer Kopie unserer ID. Die staatliche E-ID-Lösung schützt unsere persönlichen Daten. Neben der Datensparsamkeit ist die Unverknüpfbarkeit der Daten wichtig: Die E-ID ist technisch so ausgestaltet, dass unser Nutzungsverhalten nicht auf Basis technischer Daten verknüpft werden kann. Damit soll ein Datenhandel auf unserem Rücken verhindert werden.
Für alle zugänglich
Die E-ID ist gebührenfrei, einfach zu bedienen und so konzipiert, dass sie auch von Menschen ohne grosse digitale Erfahrung problemlos genutzt werden kann. Damit verhindern wir eine digitale Zweiklassengesellschaft, in der nur die technisch Versierten profitieren. Die E-ID soll es Menschen mit Beeinträchtigungen in Zukunft ermöglichen, an der direkten Demokratie teilzunehmen. Denn vielen ist es heute nicht möglich, Referenden und Initiativen zu unterschreiben. Die E-ID-Infrastruktur soll auch anderen Behörden und Organisationen zur Verfügung stehen, damit diese eigene elektronische Nachweise ausstellen können (z.B. Führerausweise, Diplome, Mitgliederausweise von Vereinen oder Kundenkarten). Was heute noch eine Unterschrift auf Papier erfordert, kann künftig mit der e-ID sicher elektronisch unterschrieben werden.
Digitale Souveränität bewahren
Eine funktionierende Demokratie braucht die Hoheit über ihre digitale Infrastruktur. Die staatliche E-ID ist Teil des Service public, der Grundversorgung – so wichtig wie Post, Stromnetz oder öffentlicher Verkehr. Sie schützt uns vor Abhängigkeiten von grossen Technologiekonzernen, ist nicht gewinnorientiert und hält zentrale Daten in der Schweiz. Zum Schutz vor Identitätsmissbrauch wird die E-ID verschlüsselt mit dem Smartphone verknüpft. Wer sein Smartphone verliert oder wechselt, muss eine neue E-ID beantragen. Da keine bestimmte Technologie nötig ist, kann der Bund zusammen mit Expertinnen und Experten laufend die neuesten Sicherheitsstandards und Technologien einsetzen.
Das neue E-ID-Gesetz verdient Unterstützung
Die Schweiz hat 2021 das damalige E-ID-Gesetz klar abgelehnt, da private Unternehmen die elektronische Identität hätten ausstellen sollten. Travail.Suisse hat sich gegen diese Privatisierung einer klassischen staatlichen Aufgabe ausgesprochen und vor einer neuen Möglichkeit für versteckte Werbung großer Unternehmen gewarnt. Die Kritik wurde von Bundesrat und Parlament gehört: Der neue Vorschlag sieht eine staatliche E-ID vor, die unsere Daten maximal schützt und nicht an Konzerne weitergibt. Die Abstimmung am 28. September ist deshalb erneut eine Grundsatzentscheidung: Wollen wir eine sichere, faire und zukunftsfähige digitale Identität für alle – oder überlassen wir dieses zentrale Werkzeug kommerziellen Interessen? Das neue E-ID-Gesetz verdient unsere Unterstützung. Ich bin überzeugt: Die E-ID ist ein Gewinn für die Arbeitnehmenden, für die Wirtschaft und für die Gesellschaft. Deshalb empfiehlt Travail.Suisse am 28. September ein klares JA zum «Bundesgesetz über den elektronischen Identitätsnachweis und andere elektronische Nachweise (E-ID-Gesetz)».