Medienmitteilung
Der Ständerat hat heute das Entlastungspaket 27 abschliessend beraten und weitreichende Kürzungen bei der Bildung, dem Service Public und den Investitionen in den Klimaschutz beschlossen. Trotz vereinzelter Korrekturen bleiben die Kürzungen schwerwiegend. Auf zusätzliche Einnahmen will der Ständerat hingegen verzichten. Das Entlastungspaket bleibt dadurch unausgewogen und nicht zukunftsgerichtet. Die Finanzierung des Militärs und des demografischen Wandels darf nicht auf Kosten wichtiger Zukunftsinvestitionen gehen.
In seiner gestrigen und heutigen Sitzung hat sich der Ständerat ausführlich mit dem Entlastungspaket 27 befasst. Dieses sieht vor, in den Jahren 2027-2029 jährlich 2,4 bis 3,1 Milliarden CHF einzusparen, um die zusätzlichen Ausgaben für die Armee sowie die infolge des demografischen Wandels entstehenden Kosten ohne Neuverschuldung zu finanzieren. Die Mehrheit der Ständerätinnen und Ständeräte unterstützt die grundsätzliche Stossrichtung des Sparpakets, das schwerwiegende Kürzungen bei wichtigen öffentlichen Investitionen in die Zukunft vorsieht. Gleichzeitig soll auf die vorgesehenen Mehreinnahmen verzichtet werden.
Zwar hat der Ständerat die Sparmassnahmen in verschiedenen Bereichen etwas abgeschwächt, dennoch bleiben die geplanten Kürzungen gravierend.
- Bildung, Forschung, Innovation: In den Jahren 2027-2029 sollen die Studiengebühren an Fachhochschulen und Universitäten um insgesamt 180 Millionen CHF erhöht werden. Weitere Kürzungen sind in der Berufsbildung und bei den Beiträgen an die Hochschulen vorgesehen. Bei den Finanzhilfen für die Weiterbildung von Arbeitnehmenden mit geringen formalen Qualifikationen und für die Organisationen der Weiterbildung hätten die Kürzungen substanzielle Folgen. Weitere 250 Millionen CHF sollen im Bereich der Forschung und Innovation gekürzt werden. Travail.Suisse erachtet diese Kürzungen bei der Bildung, Forschung und Innovation als schwerwiegend. Sie werden langfristige negative Auswirkungen auf den Werkplatz Schweiz, die Stärkung der Qualifikationen inländischer Arbeitnehmender und auf die Chancengerechtigkeit haben.
- Gebäudeprogramm: Der Ständerat will das Gebäudeprogramm um jährlich 200 Millionen CHF kürzen. Ursprünglich vorgesehen war eine Kürzung um 1,2 Milliarden CHF. Dennoch hat diese Kürzung weitreichende Auswirkungen auf Investitionen in den Klimaschutz, auf die Arbeitsplätze und für die betroffenen Arbeitnehmenden. Travail.Suisse erachtet deshalb auch die Kompromisslösung als unausgewogen.
- Service Public: Auch beim öffentlichen Verkehr sieht der Ständerat weitgehende Kürzungen vor. Dabei geht er teilweise sogar über die Vorschläge des Bundesrates hinaus. Allein im regionalen Personenverkehr sind Kürzungen von 178 Millionen CHF über drei Jahre vorgesehen. Die Folgen davon werden Angestellte und Kundinnen und Kunden direkt zu spüren bekommen: schlechtere Arbeitsbedingungen und höhere Preise werden die Folge sein. Zudem soll der Bahninfrastrukturfonds um insgesamt 200 Millionen CHF gekürzt und die Beiträge von 89 Millionen CHF an den grenzüberschreitenden Personenverkehr gestrichen werden.
- Keine Zusatzeinnahmen: Das Sparpaket des Bundesrates sah neben gewaltigen Einsparungen zumindest Mehreinnahmen in der Höhe von 10 Prozent vor. Diese hat der Ständerat nun ebenfalls gestrichen. So will er beispielsweise Kapitalbezüge aus der 2. und 3. Säule nicht höher besteuern. Damit verzichtet er auf Mehreinnahmen in der Höhe 381 Millionen CHF, die in erster Linie zulasten von Personen mit höheren Einkommen gegangen wären.
Weitere markante Einsparungen sieht der Ständerat zudem beim Bundespersonal, bei der internationalen Zusammenarbeit und bei den Beiträgen des Bundes an die Integration von Flüchtlingen vor.
Travail.Suisse hat Anfang Dezember in einem Positionspapier eine Reihe von Vorschlägen zur nachhaltigen Finanzierung der Leistungen des Bundes vorgelegt. Travail.Suisse erachtet es als unumgänglich, wichtige öffentliche Investitionen über Zusatzeinnahmen zu finanzieren, die nicht zulasten der Arbeitnehmenden mit normalen Einkommen gehen. Entsprechende Vorschläge wurden im Analyse- und Positionspapier «Finanzpolitik auf Abwegen – Steuern, Ungleichheit und die Notwendigkeit öffentlicher Investitionen» dargelegt.