Medienmitteilung
In der heute beginnenden Wintersession stehen wichtige finanzpolitische Entscheide im Zentrum. Mit einem weitgehenden Sparpaket sollen bis zum Jahr 2029 3,1 Milliarden Franken gespart werden. Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, erachtet dieses Sparpaket als unausgewogen und nicht zukunftsfähig. Die zusätzlichen Ausgaben, etwa für die Armee, sollen nicht durch Einsparungen, sondern durch Zusatzeinnahmen gedeckt werden. Dies soll über eine stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen geschehen. In einem Positionspapier zeigt Travail.Suisse vier Wege für Mehreinnahmen auf, die nicht zulasten der normalen Arbeitnehmenden gehen.
Die veränderte sicherheitspolitische Weltlage sowie die wachsenden Kosten aufgrund des demografischen Wandels erfordern höhere Ausgaben für die militärische Sicherheit und die AHV. Die Finanzministerin will diese Mehrausgaben durch Sparmassnahmen in anderen Bereichen finanzieren. Durch die weitreichenden Kürzungen unter anderem in den Bereichen Bildung, Forschung, Innovation, Personal, öffentlicher Verkehr und Klimaschutz werden jedoch zentrale Investitionen in die Zukunft der Schweiz reduziert, Arbeitsplätze gefährdet, und die Kaufkraft sowie die Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmenden verschlechtert. «Der langfristige Preis für diese kurzfristigen Einsparungen ist zu hoch. Die Schweiz braucht hohe öffentliche Investitionen, damit sie zukunftsfähig bleibt», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik von Travail.Suisse.
Die letzten zwei Jahrzehnte waren geprägt von weitgehenden Steuersenkungen für Unternehmen, bei Vermögen und Erbschaften. Gleichzeitig stiegen die Vermögensungleichheit, die Einkommen aus Erbschaften und die Spitzeneinkommen markant an. Die Verteilung des Wohlstands ist dadurch in arge Schieflage geraten. Im Rahmen des Sparpakets haben Bundesrat und Parlament die Möglichkeit, diese Schieflage zu korrigieren, indem sie öffentliche Investitionen über eine stärkere Besteuerung leistungsloser Einkommen (Erträge aus Vermögen, Erbschaften, Spitzenlöhne) finanzieren.
Travail.Suisse schlägt zur Bewältigung der steigenden Ausgaben Massnahmen in vier Bereichen vor: Die Aufhebung der privilegierten Besteuerung des Finanzsektors sowie der ungerechtfertigen Steuerabzüge für Personen mit hohen Einkommen und Vemögen; eine leichte Anhebung der Progression der Besteuerung; die Einführung einer moderaten nationalen Erbschaftssteuer sowie die Anpassung der Schuldenbremse.