Entlastungspaket 2027: unausgewogen und nicht zukunftsgerichtet
Heute endet die Vernehmlassungsfrist zum Sparpaket 2027. Es sieht einschneidende Kürzungen vor, welche für die Zukunftsfähigkeit der Schweiz von grosser Bedeutung sind. Betroffen sind vor allem die AHV, die Bildung, das Bundespersonal, der öffentliche Verkehr und der Klimaschutz. Auf Mehreinnahmen hingegen will der Bundesrat trotz der neuen sicherheitspolitischen Lage fast gänzlich verzichten. Travail.Suisse lehnt das unausgewogene und nicht zukunftsgerichtete Entlastungspaket deshalb ab.
Mit 59 Massnahmen will der Bund ab dem Jahr 2028 3,6 Milliarden Schweizer Franken sparen. Dies, obwohl die Schweiz bisher weder ein Ausgaben- noch ein Schuldenproblem bei den öffentlichen Finanzen aufweist. So lag die öffentliche Verschuldung 2024 mit gerade einmal 17.2% der Wirtschaftsleistung auf einem international sehr tiefen Niveau. Auch 2024 konnte die Finanzministerin trotz völlig anderen Prognosen erneut eine ausgeglichene Rechnung präsentieren.
Die Ursache für die Mehrausgaben in den kommenden Jahren liegt deshalb in erster Linie in der neuen sicherheitspolitischen Situation, d.h. in der Aufstockung der Armeeausgaben. Die dafür notwendigen zusätzlichen Ausgaben sollen durch Einsparungen bei der AHV, der Bildung, beim Bundespersonal, beim öffentlichen Verkehr und beim Klimaschutz finanziert werden. «Dieses Sparpaket ist völlig unausgewogen. Investitionen in die militärische Sicherheit der Schweiz dürfen nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit und wichtiger Investitionen in die Zukunft gehen. Das Sparpaket verdient deshalb seinen Namen nicht. Es ist kein Entlastungs-, sondern ein Belastungspaket», so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
Zur Finanzierung der Armee und zur Bewältigung der Herausforderungen, die sich durch den demographischen Wandel ergeben, sind aus Sicht von Travail.Suisse Mehreinnahmen unumgänglich. Diese müssen vor allem dort ansetzen, wo Einkommen ohne Erwerbstätigkeit erzielt werden. «Die Einkommen aus Vermögen, Erbschaften und der Finanzspekulation haben in der Schweiz ein schwindelerregendes Ausmass angenommen. Zusätzliche Steuereinnahmen müssen deshalb in erster Linie hier ansetzen und nicht bei den Erwerbstätigen», so Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik bei Travail.Suisse.
Travail.Suisse erinnert zudem an die Steuersenkungen für Unternehmen, die das Parlament in den letzten Jahren allzu leichtfertig beschlossen hat. Hätte das Volk nicht finanzpolitische Vernunft walten lassen und nicht zu mehreren Steuersenkungsvorlagen Nein gesagt, hätte der Bund tatsächlich bereits heute ein finanzpolitisches Problem.
Die ausführliche Vernehmlassungsantwort von Travail.Suisse zum Entlastungspaket 2027 findet sich hier: