Medienmitteilung
Travail.Suisse, der unabhängige Dachverband der Arbeitnehmenden, zeigt sich sehr erfreut darüber, dass die Schweizer Stimmberechtigten heute die SRG-Halbierungsinitiative in allen Kantonen abgelehnt haben und damit ein Zeichen für einen starken Service public und gegen eine Schwächung der demokratischen Meinungsbildung gesetzt haben. Gleichzeitig zeigt sich der Dachverband enttäuscht über die Ablehnung der Klimafonds-Initiative.
SRG-Halbierungsinitiative
Travail.Suisse ist sehr erfreut über das heutige klare Nein zur SRG-Initiative. Die angestrebte Kürzung der Radio- und Fernsehabgaben hätte zu einem massiven Abbau im medialen Service public geführt, Tausende von Arbeitsplätzen gefährdet und zu einer Schwächung der demokratischen Meinungsbildung geführt. Die peripheren Regionen und Minderheitensprachen wären dabei besonders stark von einem Abbau betroffen gewesen. Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse: «Travail.Suisse ist sehr erfreut, dass sich die Stimmbevölkerung dem erneuten Angriff auf die SRG und den damit verbundenen gravierenden Auswirkungen auf Arbeitsplätze, Medienvielfalt und regionale Versorgung widersetzt hat. Mit dem Resultat ist klar, dass beim Angebot der SRG im Rahmen der Erneuerung ihrer Konzession keine Abstriche gemacht werden dürfen.»
Klimafonds-Initiative
Die deutliche Ablehnung der Klimafonds-Initiative bedauert Travail.Suisse sehr. Mit dem Klimafonds hätte sich die Schweiz ein ehrgeiziges Instrument an die Hand gegeben, um die ökologische Transformation sozial gerecht zu gestalten. Damit hätten einerseits notwendige Investitionen in die Technologie und die Qualifikation von Arbeitnehmenden, andererseits aber auch hilfreiche Schutz- und Unterstützungsmassnahmen für die Betroffenen finanziert werden können. «Mit der Ablehnung des Klimafonds verpasst die Schweiz eine grosse Chance für mehr Schutz und Innovation in einer sich wandelnden Welt», so Nationalrätin Léonore Porchet, Vizepräsidentin von Travail.Suisse.
Bargeld-Initiative
Travail.Suisse unterstützt das Anliegen einer gesicherten Bargeldversorgung grundsätzlich. Bargeld bleibt für die Stabilität des Geldsystems und im Alltag vieler Arbeitnehmender von wesentlicher Bedeutung. Das Anliegen der Initiative ist im Initiativtext leider mangelhaft und missverständlich dargelegt, weshalb Travail.Suisse die Initiative abgelehnt und den direkten Gegenentwurf befürwortet hat. Travail.Suisse zeigt sich entsprechend erfreut über dessen Annahme.
Individualbesteuerung
Bei der Vorlage zur Individualbesteuerung hat der Vorstand von Travail.Suisse die Stimmfreigabe beschlossen. Der Dachverband hat das Prinzip der Individualbesteuerung immer befürwortet, weil das Modell unabhängig vom Zivilstand ist und damit ein gleichstellungspolitisch zentrales Anliegen aufnimmt. Gleichzeitig hat Travail.Suisse immer betont, dass eine Umsetzung des Anliegens, die zu grossen Steuerausfällen führt, nicht unterstützt werden kann.
Die heute angenommene Vorlage wird auf Bundesebene zu Steuerausfällen in der Höhe von rund 600 Mio. Franken führen, die Auswirkungen auf Kantone und Gemeinden sind unklar. Zudem werden besonders Personen mit hohen Einkommen von der Individualbesteuerung profitieren, während Familien mit Kindern teilweise stärker belastet werden. Für viele Arbeitnehmende mit tiefen und mittleren Einkommen sind die direkten Effekte gering – entscheidender bleiben ungleiche Löhne sowie hohe Kinderbetreuungskosten. Travail.Suisse fordert die Kantone auf, die Vorlage so umzusetzen, dass keine Steuerausfälle resultieren und nicht neue Ungerechtigkeiten geschaffen werden.
Auskünfte
Adrian Wüthrich, Präsident, 079 287 04 93, wuethrich@travailsuisse.ch
Thomas Bauer, Leiter Wirtschaftspolitik, 077 421 60 04, bauer@travail.suisse.ch