US-Zölle: Es braucht Massnahmen zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden

Travail.Suisse verurteilt die Erhebung exorbitanter Zölle auf Schweizer Exporte in die USA durch die US-amerikanische Regierung und fordert einen dringenden runden Tisch mit Bundesrat Parmelin und den Sozialpartnerdachverbänden. Zum Schutz der betroffenen Arbeitnehmenden und der Betriebe müssen Massnahmen ergriffen werden. Insbesondere müssen mit einer Verlängerung der Kurzarbeit und ausgebauten Möglichkeiten für Aus- und Weiterbildungen Arbeitsplätze gesichert und Arbeitnehmenden langfristige Perspektiven eröffnet werden. 

Für Schweizer Exporte in die USA gelten ab heute definitiv Zölle von 39%. Ausgenommen sind vorerst Pharmagüter. Travail.Suisse verurteilt diese nicht nachvollziehbaren, willkürlichen Strafzölle der US-Regierung und zeigt sich äusserst besorgt über den drohenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Schweiz. Nun braucht es wirksame Massnahmen, welche Arbeitsplätze und die Einkommen sichern, sowie den betroffenen Arbeitnehmenden langfristige Berufsperspektiven eröffnen. Travail.Suisse erachtet folgende zwei rasch einzuführenden Massnahmen zur Bewältigung der Krise und zur Abfederung des drohenden Strukturwandels als zentral:    

1. Verlängerung der Kurzarbeit: Die Höchstbezugsdauer für Kurzarbeitsentschädigung soll um 12 Monate verlängert werden können. Eine rasche Behandlung der entsprechenden parlamentarischen Initiative (25.441) ist zwingend. Dies sichert den betroffenen Arbeitnehmenden den Arbeitsplatz und verschafft den Betrieben Zeit für eine Einstellung auf die neue Situation.
2. Förderung der Aus- und Weiterbildung: Arbeitnehmende sollen während der Kurzarbeit Aus- und Weiterbildungen absolvieren können. Die Absolvierung von Aus- und Weiterbildungen soll aktiv gefördert werden. Die Berufs-, Studien- und Laufbahnberatungen, sowie die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren sollen entsprechende Beratungsangebote für betroffene Arbeitnehmende zur Verfügung stellen. Die öffentliche Hand soll die direkten Aus- und Weiterbildungskosten für Arbeitnehmende in Kurzarbeit aufgrund von US-Zöllen ausserordentlich übernehmen. Arbeitnehmenden soll dadurch eine nachhaltige Berufsperspektive auch ausserhalb des angestammten Betriebs eröffnet werden. 

Mittel- und langfristig erachtet Travail.Suisse zudem folgende drei Massnahmen als notwendig:  

1. Industriestrategie: Die Schweiz muss sich in einer veränderten Weltwirtschaft neu positionieren. Dazu muss sie eine Industriestrategie entwickeln, welche zentrale Industrien stärkt und unter anderem mit gezielten Investitionen die Branchenvielfalt in der Schweiz langfristig sichert.
2. Stärkung des Binnenmarktes: Eine höhere Binnennachfrage stärkt die Konjunktur. Auf Lohnzurückhaltung ausserhalb der betroffenen Betriebe, sowie Sparmassnahmen bei den öffentlichen Haushalten muss verzichtet werden.
3. Für ein neues Bretton-Woods-System: Die Schweiz gehört in der neuen Willkürherrschaft der US-amerikanischen Regierung zu den Verliererinnen. Sie soll sich auch deshalb vehement auf internationaler Ebene für einen regelbasierten Welthandel einsetzen. Dabei gilt es auch neue Mechanismen zu etablieren, welche langanhaltende Handelsungleichgewichte in der Weltwirtschaft verunmöglichen. Die Schweiz soll sich auf internationaler Ebene für ein neues Bretton-Woods-System einsetzen, welches mit wirksamen Massnahmen den Welthandel sinnvoll regelt.  

Weitere wirksame Massnahmen gilt es in den kommenden Tagen und Wochen zu prüfen. Dabei bestehen keine Spielräume für einen Abbau von Arbeitnehmendenrechten und Löhnen. 

Travail.Suisse erachtet nach der Einführung der US-Zölle einen Einbezug der Arbeitnehmendenvertretungen und innenpolitische Gespräche als zwingend. Travail.Suisse-Präsident Adrian Wüthrich hat bei Bundesrat und Wirtschaftsminister Bundesrat Guy Parmelin einen dringenden runden Tisch zwischen Bundesrat, Seco und Sozialpartnern gefordert: «Wir müssen einen kühlen Kopf bewahren. Aber es stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. In dieser Situation muss die Sozialpartnerschaft gemeinsam Lösungen für die betroffenen Betriebe und die Arbeitnehmenden in der Schweiz finden.»