Verhandlungsresultat Schweiz-EU: Lohnschutz muss zentrales Fundament der bilateralen Verträge bleiben
Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union eröffnet. Für Travail.Suisse sind insbesondere die innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz zentral, auf welche sich die Sozialpartner geeinigt haben. Die 14 Massnahmen sind die Voraussetzung dafür, dass der Lohnschutz nicht durch das neue Abkommen geschwächt wird.
An seiner heutigen Sitzung hat der Bundesrat die Botschaft zum neuen Abkommen mit der Europäischen Union zuhanden der Vernehmlassung verabschiedet. Die rund 1’600 Seiten umfassende Vorlage enthält neben der Umsetzung des eigentlichen Abkommens auch innenpolitische Massnahmen zur Sicherung des Lohnschutzes. Die mit der EU ausgehandelten Abkommen bestehen aus einer Weiterentwicklung bisheriger bilateraler Abkommen – dem Stabilisierungsabkommen -, aber auch aus drei neuen Abkommen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit, Gesundheit und Strom.
Insbesondere beim Lohnschutz hat der Bundesrat in den Verhandlungen mit der EU bedeutende Zugeständnisse gemacht. So verlangt die EU unter anderem eine Verkürzung der Voranmeldefrist, die Erhebung einer Kaution nur noch im Falle eines Verstosses von Unternehmen sowie die Anwendung ausländischer Spesenregelungen in der Schweiz. Ohne innenpolitische Ausgleichsmassnahmen würde der Lohnschutz folglich wesentlich geschwächt.
Die Sozialpartner-Dachverbände haben deshalb im Rahmen langer, intensiver, aber konstruktiver Gespräche ergänzend zum eigentlichen Abkommen Massnahmen erarbeitet, die das heutige Lohnschutzniveau sichern und den Lohnschutz modernisieren. «Mit den ausgehandelten innenpolitischen Massnahmen liegt ein ausgewogenes Paket vor, das von allen Sozialpartnern, den Kantonen und dem Bundesrat unterstützt wird und den Lohnschutz sichert. Es ist zentral, dass diese 14 Massnahmen im Rahmen der Vernehmlassung und später vom Parlament als Paket breit getragen werden. Denn der Lohnschutz ist und bleibt ein zentrales Fundament für die bestehenden und zukünftigen bilateralen Abkommen mit der EU» so Adrian Wüthrich, Präsident von Travail.Suisse.
«Die Löhne liegen in den meisten EU-Ländern deutlich tiefer als in der Schweiz. Ohne wirksamen Lohnschutz würde sich der Druck auf Löhne und Arbeitsbedingungen in vielen Branchen deshalb stark erhöhen. Eine Schwächung des heutigen Lohnschutzes ist für Travail.Suisse deshalb nicht akzeptabel», so Thomas Bauer Leiter Wirtschaftspolitik.
Travail.Suisse wird sich im Rahmen der Vernehmlassung auch zu weiteren Themen äussern. Aus Sicht eines starken und leistungsfähigen Service Public sind dabei insbesondere die Verhandlungsresultate zum internationalen Personenverkehr und für ein neues Stromabkommen von hoher Bedeutung. Der Vorstand von Travail.Suisse wird sich im Rahmen der Vernehmlassung äussern und seine Position zum Gesamtpaket bis Ende Oktober definieren und kommunizieren.